Deutschlandweite Demos gegen ausufernde Internetüberwachung

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Regional von Ingolstadt bis Regensburg – StopWatchingUs

Jeder sollte sich mit Edward Snowden, dem früheren Leiharbeiter bei der National Security Agency und Hinweisgeber auf das Spähprogramms Prism, fragen: Möchte ich “in einer Welt leben, in der alles was ich mache und sage aufgenommen wird“? Am 27.Juli können öffentlich dazu die Antworten gegeben werden. (Siehe dazu “Die verblödungsgerecht portionierte Heuchel-Republik” auf “Bürgersicht”)

Könnte die Reaktion der Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Vorfälle der letzten Wochen als Richtschnur dienen? Wie könnte man Angela Merkels Rolle bei der Aufklärung des Abhörskandals bewerten?

Eine nette Antwort darauf gibt A . K o n i e c z n y in seinem Blog tinyentropy.com:

“Ich sage: ihre Unbekümmertheit ist völlig berechtigt. Eine Frau, die niemals Stellung bezieht und meist keine eigene Meinung hat, braucht sich um deren Schutz keine Sorgen zu machen. Und im Abgreifen fremder Ideen überflügelt sie so schnell sowieso niemand.”

Staatsnotstand

Ernsthaft besorgte könnte es sehen wie der liberale Jurist und Mitglied der SZ-Chefredaktion, Prof. Dr. Heribert Prantl, der am Wochenende in der SZ davon schrieb ” die US-Spionage in Deutschland schneidet die Wurzeln der Grundrechte ab” und darin einen Fall von Staatsnotstand sah. Prantl weiter,

Der deutsche Staat hat den umfassenden Schutz der Grundrechte des Grundgesetzes garantiert. Wenn er diese Garantie nicht einhalten kann oder einhalten will, wenn diese Garantie also nichts mehr gilt, handelt es sich um einen Fall von Staatsnotstand.”

Kurios oder Ausdruck großer Besorgnis: Nachfrage nach “1984” von George Orwell steigt

Der bereits 1949 erschiene Roman steigt derzeit in der Bestsellerliste der auf amazon.com geführten 100 meistverkauften Titel. Das Buch beschreibt einen autoritären Überwachungsstaat, dessen allumfassender Überwachungsapparat “Big Brother” fatale Ähnlichkeit mit der NSA aufweist.

Von Ingolstadt über München bis Regensburg: Auch bayernweit “StopWatchingUs

Ingolstadt– Infostand 09:00 – 17:00 (Ludwigstraße)
Aufruf: Die Piratenpartei Ingolstadt veranstaltet am Samstag, den 27.7 ab ca. 9 Uhr einen Infostand in der Fußgängerzone. Dort wollen wir auf PRISM hinweisen und viel erklären, warum das für unsere Zukunft so wichtig ist. Wer etwas tun will, ist herzlich eingeladen mitzuhelfen.

München – Demo ab 12 Uhr am Prinz-Carl-Palais
Aufruf: Es geht um 12 am Prinz-Carl-Palais gegenüber dem Amerikanischen Konsulat mit einer kurzen Auftakt-Kundgebung los, wo wir uns symbolisch unsere Privatsphäre zurückholen. Diese tragen wir von dort aus zur Ludwigstraße, durch die Theresienstraße, die Barerstraße herunter und feiern sie vor dem Amerika-Haus am Karolinenplatz bei der Abschlusskundgebung um ca. 14 Uhr.

Regensburg – Demo ab 14 Uhr am Schwammerl im Bahnhofspark
Aufruf: Treffpunkt ist um 14 Uhr der Schwammerl im Bahnhofspark. Die Abschlußkundgebung findet um ca. 15 Uhr am Bismarckplatz statt.

Demo-Aufruf des “Chaos Computer Club” (CCC) Chaos Computer Club ruft zur Demonstration für die Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit auf

 

Weitere Infos:

Die Edward Snowden Maske zum Download:
http://demonstrare.de/demonload/pdf/snowmanningmaskv2.pdf

Video: 27. July 2013 – #StopWatchingUs
www.youtube.com/watch?v=yEaZNtARxBU

Video: Internationaler Aktionstag 27.7.13
www.youtube.com/watch?v=B1vRUCh1V00

Video: Stop Watching Us – Stop Prism
www.youtube.com/watch?v=2mQB9ec3xXA

Über Gebhard Gessler

Politisch und weltanschaulich eher undogmatisch. Der Fels in der Brandung und „eierlegende Wollmilchsau“ der Redaktion. Als CvD 24 Stunden vor dem Schirm, haut jedem auf die Finger, bearbeitet i.d.R. alle Pressemeldungen und verantwortet die Grafiken aus der Generation Praktikum.

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