Fröhliches Tratschen, ihr Geisenfelder Stadträte

„Judas“-Artikel der Heimatzeitung sorgt für Klarstellung

Von mir hams es ned“. Ein Satz, den wohl schon jeder gehört hat. Er fällt immer dann, wenn etwas ans Licht kommen, der Absender aber im Dunkel bleiben sollte. Im vom Vorhersehbaren bestimmten Berichterstattungseinerlei eines Heimatzeitungsjournalisten das Salz im der Suppe eines sonst drögen Tagesablaufs. Findet der nun noch einen zweiten, ebenfalls von der Last des „nicht sagen dürfens“ Geplagten, und bekommt durch ihn die Angaben des ersten bestätigt, kann es losgehen.

Wie aus den Hollywoodfilmen mit den heroischen, in abgerissenen Klamotten den dunkelsten Verschwörungen nachjagenden Reportern bekannt, wird ein Sachverhalt und somit die Story durch zwei Informanten -in der Regel- wasserdicht.

Das Einzige, was ein Journalist, Reporter oder sonst wie Schreibender jetzt noch falsch machen könnte, wäre nicht darüber zu schreiben. Oder seine Quellen einem Dritten zu offenbaren.

Wenn es bei dem Sachverhalt um Informationen aus einer nicht öffentlichen Stadtratssitzung geht, wird ein Bürgermeister natürlich Zeter und Mordio rufen und die Stadträte in Summe zur Ordnung rufen. Müssen!

Den Journalisten für seine Veröffentlichung zu prügeln, oder versuchen prügeln zu lassen, dürfte nur von schlichten kommunalpolitischen Gemütern in Erwägung gezogen werden.

Denn die Bayerische Gemeindeordnung (GO), sozusagen das Gebetbuch für Gemeinde- Stadträte und Bürgermeister, verpflichtet nur Beteiligte zur Verschwiegenheit über alle in nicht öffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten.

Ob die Voraussetzungen für eine nicht öffentliche Sitzung gegeben waren, unterliegt jedoch in vollem Umfange der gerichtlichen Nachprüfung und nicht dem subjektiven Empfinden des einzelnen Stadtrats, der sich damit nicht abfinden möchte, und deshalb Details aus der Sitzung an die Öffentlichkeit bringt.

Wobei die Verwaltung in Geisenfeld -unter Federführung des amtierenden Bürgermeisters- eines immer noch nicht verstanden hat:
Gefasste Beschlüsse dürfen bekannt gegeben werden. Nicht aber der Inhalt und Verlauf der Beratung, das Abstimmungsverhältnis oder gar das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder müssen geheim bleiben.

Was aber viel wichtiger und in voller Schärfe zu missbilligen ist, ist die auch in Geisenfeld zunehmende Neigung, vom Regelfall einer grundsätzlich öffentlichen Stadtratssitzung abzuweichen. (Art. 52 GO). Hier werden die Informationsrechte der Öffentlichkeit missachtet.

Die -durch Begründung- zulässigen Ausnahmen von dieser Regel sind „Grundstücksgeschäfte, Personalangelegenheiten und Abgabenvorgänge“( Dr. Josef Ziegler) Oder das öffentliche Wohl und berechtigte Interessen einzelner erfordern eine nicht öffentliche Behandlung.

Beispiel: Die Namensfindung der Geisenfelder Anton Wolf Halle. Eine nicht frei von Emotionen geführte Debatte um den früheren, im Wirken und Handeln auch kritisch zu sehenden Geisenfelder Bürgermeister, wäre in öffentlicher Sitzung durchaus geeignet gewesen, seinen Ruf zu beschädigen. (Lustig, oder. Im Gegensatz zu anderen, wurde diese Information nicht an eine „große“ Öffentlichkeit weiter gegeben. Sorry liebe Öffentlichkeit. Nicht alles ist wirklich von Interesse!)

Wobei man besonders dem Geheimhaltung predigenden Geisenfelder Bürgermeister (hört hört) einmal stecken sollte, dass nicht wenig Informationen aus nicht öffentlichen Sitzungen den Weg an die Öffentlichkeit finden.
Solange es Menschen, Interessen, Emotionen oder das ganz profane Gewissen gibt, solange bleiben geheime Dinge nicht geheim.

Und solange es in Geisenfeld Stadträte gibt,

die nicht Manns genug sind oder nicht die Statur haben aufzubegehren und sich stattdessen lieber wegducken, wenn Kollegen im Gremium vom Bürgermeister in unschöner Form angegangen werden,

die im Stadtrat ihre Stimme nicht für die Informationsrechte der Bürger erheben und ihre Meinung statt vor der Öffentlichkeit lieber hinter verschlossenen Türen vertreten wollen

solange sind die Geisenfelder Bürger arm dran und die Berichterstatter auf „undichte“ Stadträte angewiesen.

Frohe Ostern, ihr Judasse

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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