Stadtrat Geisenfeld – „Vergessen sie alles was wir ihnen geschickt haben“

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Die Sitzung des Stadtrts vom 28. Juli 2016

5 Tage vor jeder Stadtratssitzung werden in der Regel die auf der anstehenden Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte und die sich daraus -aller Voraussicht nach- ergebenden Sachverhalte in sogenannten „Beschlussvorschlägen“ den Stadträten zum Abruf im „Rats-Informations-System“ bereitgestellt.  Sie könnten sich diese Informationen also jetzt auf ihre, wegen der Stadtratstätigkeit von der Stadt Geisenfeld subventionierten Tablet-Computer aufspielen.

Blöd dabei ist nur, das zum einen dieses System aktuell nicht bei jedem Mitglied des Stadtrats Abrufe zuließ (wie sich später herausstellte, hatten einige Stadträte ein zwischenzeitlich erforderliches Software-Update ihrer Tablet-PCs nicht aufgespielt), und zum anderen der Bürgermeister auf der Sitzung mitteilt, das man alles, was zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt eventuell bis zur Sitzung im System abrufbar war, sowieso „vergessen kann“.

Man“ habe sich im Laufe des Nachmittags „mit der Sache nochmals eingehend beschäftigt“ und die neuesten Entwicklungen könne man ja jetzt von der auf die Leinwände projizierten Beschlussvorlage ablesen.

Derart aktuell informiert konnte man nun erfahren, dass man bei der Entscheidungsfindung in der wochenlang schwelenden Frage der  zeitgemäßen Ausstattung hinsichtlich des  mediengestützten Unterrichts in der Grundschule Geisenfelds, eine, für „analoge wie digitale Unterrichtswelten gleichermaßen“ (Bürgermeister Staudter)  tragfähige, für 100 Tsd. Euro zu realisierende Lösung gefunden habe.

Hatten die Stadträte und deren Fraktionssprecher in den letzten Tagen vor der Stadtratssitzung nahezu täglich, am Tag der Entscheidung sogar im Stundentakt  sich revidierende Informationen über unterschiedlichste Ausstattungsvarianten erreicht, war man im Stadtrat erleichtert, eine einvernehmliche Lösung präsentiert zu bekommen.

Man habe sich nochmal große Gedanken gemacht“, so der Bürgermeister. Mit „man“ waren er, die Sachgebietsleiterin EDV im Rathaus, die Stadträtin und Rektorin der betroffenen Schule und ihr Stadtrats- und Berufskollege aus Pfaffenhofen gemeint.

Am Ende dieses Gedankenganges sei man zu folgender Lösung gelangt: Die „grüne“ Wandtafel und die “analoge Welt” bleiben weiter nutzbar -durch die Anschaffung der ursprünglich von der Schule für 24 Räume geforderten Dokumentenkameras und Beamer- doch die „digitale Welt” soll durch die Anschaffung von beschreibbaren Touchscreen-Monitoren und Mini-Desktop-PCs für die Lehrerpulte forciert werden.

Beide Welten ließen sich kombinieren und mit der zusätzlich vorgesehenen Netzwerkverkabelung bliebe der Weg offen für zukünftige Erfordernisse. Gute Lösung, befanden die anwesenden Stadträte und stimmten dem Beschluss zur Ausstattung ohne weitere Diskussion einstimmig zu.

Warum nicht gleich so“ konnte man dazu aus der CSU-Fraktion vernehmen. „Hätte man sich gleich etwas sachbezogener mit der unprätentiösen Forderung des betroffenen Lehrerkollegiums beschäftigt, statt sie zum Glaubenskrieg zwischen analog oder digital hochzuschaukeln, wäre alles gleich viel einvernehmlicher verlaufen“.

Ausnahmslos Einstimmig wurden auch alle anderen der insgesamt 14 Tagesordnungspunkte auf dieser Sitzung abgearbeitet. Wobei man die „Feststellung der Jahresrechnung 2014“ wegen Erkrankung des Stadtkämmerers und einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung einer Zufahrtsstraße wegen noch fehlender Zustimmung einiger Grundstückseigentümer zurück stellen musste.

Beschlossen wurde zum Beispiel eine für das Jahr 2017 geplante Anschaffung dauerhaft installierter Tempomessgeräte an den Ortseinfahrten der Bundes- und Staatsstraßen.

Der diesbezügliche Antrag der Freien Wähler (FW) sieht dafür als Stellpunkte den Ortsteingang B 300 in Geisenfeldwinden, die Regensburger Straße, und die Ortseingänge in Ainau und Rottenegg vor.

Mit diesen Geräten werde man zukünftig die Daten über Fahrzeugbewegungen und Geschwindigkeiten erfassen, abrufen und speichern können, um sie, und das war dem 3. Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Erich Erl bei der Vorstellung des Antrags “besonders wichtig“, anschließend auch der Öffentlichkeit bekannt zu geben.

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Zusätzlich zu den stationären werden auch 4 mobile Geräte für den wechselnden Einsatz an den Kreis- und Gemeindeverbindungsstraßen angeschafft. Die Einstellung der dafür vorgesehen Finanzmittel in Höhe von ca. 30.000,- Euro in den Haushalt 2017 wurde beschlossen.

(Hier die Website von Neustadt an der Weinstraße mit den abrufbaren Daten der dort aufgestellten Tempomessgeräte)

Das die Firma Kaufland eine ihrer Regionalverwaltungen demnächst in das Gewerbegebiet Ilmendorf verlegen und dafür ein neues, 5-stöckiges Verwaltungsgebäude neben ihr bestehendes Auslieferungslager errichten möchte, ist bekannt und soweit vom Stadtrat schon länger genehmigt.

Das man dafür zu wenig Platz einplante, bei diesem Neubau aber noch Luft nach oben war, erkannte man jetzt bei Kaufland, und beantragte eine zusätzliche Geschossfläche. Der neue Planentwurf mit 6 Vollgeschossen und  insgesamt 26 Meter Wandhöhe wurde ohne Diskussion genehmigt. Mit diesem Schattenwurf könnte die Kauflandverwaltung nun zum neuen Geisenfelder Wahrzeichen werden.

Bedenkt man die dort für Frauen entstehenden „höherwertigen Büroarbeitsplätze in einer familienfreundlich und sozial aufgestellten Firma“ könne man ein zusätzliches Bürogeschoss doch nur begrüßen,  meinte der CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Schranner nach der Stadtratssitzung.

Um auch als Kommune familienfreundlich zu bleiben, soll demnächst ein weiterer Kindergarten in der Hallertauer Straße im Norden von Geisenfeld entstehen. Dass dieser Kindergarten gebaut wird, war seit längerem bekannt.

Nicht bekannt waren bisher die Kosten und ein voraussichtlicher Fertigstellungstermin. Bei der Vorstellung des Bauentwurfs durch den beauftragten Architekten konnten die Räte auf Nachfrage etwas darüber erfahren. Mit der Fertigstellung plane man im Herbst 2017 so weit zu sein, wobei man von einer -noch nicht wirklich belastbaren- Schätzung der Kosten zwischen 1,8 bis 2 Millionen ausgehe.

Preiswerter dürfte da wohl ein weiterer Termin im Jahr 2017 ausfallen, den der Bürgermeister am Ende der Sitzung bekannt gab.

Ob es an der wohlklingenden Stimme der zweimaligen ECHO-Gewinnerin Senta-Sofia Delliponti, genannt „Oonagh“ liegt, oder sich nach der wegen „zu teuer“ um terminierten Tagung in Bad Tölz kein anderer Termin für die nächste Stadtrats Klausur finden ließ, jedenfalls fallen das Live-Konzert der Künstlerin und die Stadtrats Klausur in Landshut zusammen auf den 17./18. Februar 2017.

Jetzt bliebe nur zu hoffen, das der Titel eines ihrer Songs „Bis die Stille zerbricht“ aus „Oonagh`s“ aktuellem Album nicht sinnstiftend für den Verlauf der Klausur wird.

 

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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