Keinen Respekt vor dem eigenen Ersprochenen

Seit 21 Monaten im Amt, annähernd 2 Jahre, und immer noch keine Bürgerversammlung unter Christian Staudter. Vernachlässigt er seine jährlichen Pflichten gegenüber den Bürgern, weil seine früheren Aussagen im Widerspruch zu seinen jetzigen stehen?

“Kamera an, Ton an, fertig.” Und der Mann in dem grauen Anzug und der etwas großväterlichen Krawatte legte los: “Sobald feststeht, dass es auch mit der Südumgehung etwas wird” legte sich der Mann mit der Brille ins Zeug, werde die Stadt Geisenfeld die 15 Millionen Euro für die Nordwestumgehung ausgeben. Klappe. Der Mann, es war Geisenfelds Bürgermeister Christian Staudter lächelte zufrieden, das Bayerische Fernsehen hatte einen schönen O-Ton eingefangen und das Fernsehteam konnte seinen Beitrag zur Verkehrszählung in Geisenfeld für den Bericht in der Abendschau vom 6. Oktober 2008 abschließen.

Dass die Zählergebnisse nicht den “gefühlten” Erwartungen der Organisatoren, der Bürgerinitiative “MGL” entsprachen, man konnte zum Beispiel keinen Anstieg des Schwerlastverkehrs feststellen, wurde im Rahmen eines kleinen Danke schön Essens für die rund 400 Helfer kommuniziert. Nicht angesprochen wurde hingegen die wundersame Wandlung einer BI-eigeninitierten Zählaktion in eine von der Stadt Geisenfeld in Auftag gegebene Zählaktion. Solche Irritationen können in Geisenfeld hin und wieder mal vorkommen: Ruft die Bürgerinitiative in einem Infoblatt vom 24.06.08 alle Bürger zur Mithilfe auf weil sie eine “Große Verkehrszählung” plane, liest man im Geisenfelder Heimatblatt vom 9.August 08, die Zählung habe die Stadt Geisenfeld bei der Bürgerinitiative in Auftrag gegeben.

Was aber auf dieser Veranstaltung vom November 2008 gesagt wurde, und zwar vom Bürgermeister, war der aufschlussreiche Satz von der Südumgehung. Nur eine “komplette Westumgehung”, als die Süd- mit der Nordumfahrung bringe eine spürbare Verkehrsentlastung für Geisenfeld. Die logische Konsequenz sei, so der Bürgermeister in der Heimatzeitung vom 29.11.2008 “dass wir mit unserer über zehn Millionen Euro teuren Nordwestspange erst dann anfangen, wenn wirklich feststeht, dass auch die Südwestspange kommt”.

Davon möchte er aber heute nichts mehr wissen. Heute zählt nur noch die Realisierung der Nordumfahrung alleine. Wer da anderer Meinung sein sollte wird abgewatscht, aus Sitzungen geschmissen und den Wölfen zum Fraß vorgeworfen. Und da verbeißen sich viele. Zum Beispiel am vermeintlichen Abweichler Stadtrat Schranner. All das, was der Bürgermeister selber noch vor geraumer Zeit als richtig erkannt hatte, wird von seinen Mitläufern als absolut falsch erkannt, sobald das gleiche von Stadtrat Schranner gefordert wird. USB-Stadtrat Böhm bei der Wahl zum Vorsitzenden seiner Wählergruppierung: Diese Nordumfahrung “dürfen wir uns nicht von einem Quertreiber kaputt machen lassen”. Die Stadträte Alter und Königer von den Freien Wählern meinten, Schranner “vearsche” die Bürger und legten ihm den Rücktritt nahe. Es gäbe “Signale” für den Bau dieser Südumgehung, man müsse nur die Nordumgehung bauen, die Südumgehung komme dann von ganz alleine.

Fragt man bei den Beteiligten Stadträten aber genauer nach, z.B. ob sie zusätzlich zu ihren hellseherischen Fähigkeiten auch Fakten vorbringen können, Fehlanzeige

“Bürgersicht” wollte vom Geisenfelder Bürgermeister und allen Fraktionssprechern wissen, was sie den wissen über den Bau dieser Südumgehung. Folgende Anfrage ging an alle:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Fraktionssprecher im Geisenfelder Stadtrat.

Die ihnen sicher bekannte neue Internetseite für Geisenfeld “Bürgersicht.de” beschäftigt sich auch mit dem beabsichtigten Bau der sogenannten

Nordumgehung, der Nordspange. In der öffentlichen Diskussion -auch im Stadtrat- wird dabei auch vom Bau einer sogenannten “Südumfahrung”, der Südspange gesprochen.

Könnten sie “Bürgersicht.de” dazu bitte folgende Frage beantworten:

(schriftlich als Antwort auf diese e-mail)

“Liegen ihnen Erkenntnisse / Fakten über den beabsichtigten Bau dieser Südspange vor, und wenn ja, welche?”

“Bürgersicht.de” bittet um eine sachliche und möglichst kurze Beantwortung. Damit ihre Antwort ungekürzt und selbstverständlich unzensiert in die Berichterstattung zum Thema eingehen kann, bitten wir darum, bei ihrer Antwort eine Länge von ca. 10 Zeilen nicht zu überschreiten.

Mit freundlichen Grüßen, Redaktion Bürgersicht.de

Nur eine Antwort, die Zweite Bürgermeisterin, Frau Gabriele Bachhuber schrieb zurück, der Rest hüllte sich in Schweigen . Was man eben nicht weiß, kann man auch nicht beantworten.

Hier die Antwort von Stadträtin Bachhuber:

Sehr geehrter Herr Schuhböck!

Leider kann ich zu Ihren Fragen keine Auskunft erteilen. Diese Angelegenheit ist Chefsache, ich denke in der nächsten Stadtratssitzung oder in der entsprechenden Bürgerversammlung wird Herr Staudter dazu Auskunft erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

G.Bachhuber

Bürgersicht sagt; Danke Frau Bachhber.

Und trotzdem bleibt etwas merkwürdig: Auf die Frage, ob sie in der Sache etwas wisse kommt die Antwort, das könne sie nicht beantworten, das sei “Chefsache”.

In der Stadtratssitzung vom vergangenen Donnerstag, bemerkte ein Stadtrat, durch die von Bürgersicht angesprochenen Ungereimtheiten der Geschäftsordnung sah er sich veranlasst, diese Geschäftsordnung erneut genauer zu lesen. Dabei sei ihm aufgefallen, der Bürgermeister habe in seiner nun doch schon länger dauernden Amtszeit, noch keine einzige der jährlichen, von der eigenen Geschäftsordnung vorgegebenen Bürgerversammlungen durchgeführt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Hinblick auf den stetig steigenden Unmut in der Geisenfelder Bürgerschaft über die Informationspolitik zur Umgehungsstrasse, kommen sie endlich in die Puschen und stehen sie der Bevölkerung Rede und Antwort. Bevor sie erneut, wie in der Angelegenheit “Jugend-Parlament” 17 Monate zur Umsetzung eines Vorhabens brauchen, kommen sie doch zum Üben ihrer Auskunftsfreudigkeit am Montag um 19:00 Uhr zur Infoveranstaltung “Quo vadis Umgehungsstraße” ins Poseidon. Dort können sie uns auch über “Quo vadis Bürgermeister” informieren. Und danach schleunigst eine Bürgerversammlung abhalten. Es gibt für einen Bürgermeister nämlich auch Pflichten, nicht nur Wünsche. Dass sie Bürgersicht.de keine Fragen beantworten wollen, geschenkt. Dass sie den Bürgern im allgemeinen aber Fragen beantworten müssen, davor können sie sich nicht mehr länger drücken.

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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