SPD, kein Hort des Respekts für Sozialdemokraten

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Kann die Basis-Initiative „An die Mutigen“ aus der Hallertau daran etwas ändern?

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Der „Respekt vor ungeschriebenen Regeln der Demokratie“ war unfreiwilliger Wendepunkt und Auslöser des Abstiegs einer einst glaubwürdigen und geachteten Partei. Einer Partei, die mit an Grundwerten orientiertem Handeln den Gemeinwohlcharakter der Bundesrepublik und das Zusammenleben in Europa im 20. Jahrhundert maßgeblich voranbrachte. Um in der Folge kläglich zu versagen?

Als Wünschen noch geholfen hat – Wie alles begann

Fangen wir mal formelhaft an und bedienen uns bei den Gebrüdern Grimm.
„Es war einmal…“ oder „In den alten Zeiten, wo das Wünschen noch geholfen hat…“ da gab es eine politische Partei, die von der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung wegen ihrer glaubwürdig vertretenen Grundwerte geachtet, vom Großteil der Besitzenden dafür bekämpft, und von deren Handlangern sogar gefürchtet wurde.

Es war die Zeit, als man den Ausdruck Sozial nicht mit der Bezeichnung für Netzwerke zur Selbstbespiegelung, sondern als Ausdruck einer allgemein wünschenswerten Wohlfahrt betrachtete.

Es war die Zeit als aus Trümmernebeln, katastrophalen Verirrungen, grenzenloser Schuld und unermesslichem Leid der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit sich anschickte, die Ebene der politischen Utopie zu überwinden und Wirklichkeit zu werden.

Es war die Zeit der unverstellten Sozialdemokratie. Eine Zeit, die niemand fürchten, aber jeder für sich nutzen konnte.

Mit Willy Brandt begann etwas, was nach ihm zu bröckeln begann

Kennt man Günter Karl Heinz Guillaume noch? Den persönlichen Referent des „mehr Demokratie“ wagenden Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD), dessen Enttarnung als Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit am 6. Mai 1974 zum Rücktritt des ersten sozialdemokratischen Regierungschefs in der Bundesrepublik führte.

Wenn man so will, hat die SPD ihren von da an einsetzenden Niedergang und den aktuell als Pateivorsitzenden agierenden Scheinriesen Sigmar Gabriel dem „Respekt vor ungeschriebenen Regeln der Demokratie“ zu verdanken. (Brandt in seiner Rücktrittsbegründung)

SPD an der Macht. CDU/CSU wollen „ihre“ alte Ordnung herbei konspirieren.

Das war die Zeit von 45,8 % Wählerzustimmung für Kanzler und SPD, und ein mehr an Demokratie wurde immer noch gewagt. Unbemerkt aber auch gefährlich undemokratische, von konservativen Machtverlustängsten durchsetzte Zeiten, als die SPD mit Willy Brandt in den Jahren 1969 und 1972 den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland stellte.

Wie man heute weiß (oder es zumindest wissen könnte), aber damals nicht im Entferntesten ahnen konnte, konspirierten aus Angst vor der SPD und diesem Kanzler führende, sich ihrer als „selbstverständlich“ empfundenen Regierungsmacht beraubte Politiker von CDU und CSU in einem eigenen, privaten Nachrichtendienst.

Weg mit Brandt und der SPD, sie stehen dem europäische Überleben im Weg

Dieser „Informationsdienst für die Opposition“ genannte Geheimdienst wurde unterstützt vom extra dafür gegründeten Spendensammelverein „Arbeitskreis für das Studium internationaler Fragen e.V.“, gab einen vertraulichen „Informationsdienst“ heraus (Auflage: 100 Exemplare, „Nach Lektüre vernichten“) diente dem „Abbau zumeist gegnerisch gesteuerter Vorurteile“ oder einfacher ausgedrückt, er sollte „feindselige Persönlichkeiten und/oder Geschehnisse diskreditieren“. Die alte CDU/CSU-Ordnung sollte damit wieder hergestellt werden.

Der Betriebsunfall SPD-Regierung und der aus Bayern alimentierte Geheimdienst von CDU/CSU

Die in der Hauptsache für diesen „Dienst“ tätige Person saß als vermeintlicher Redenschreiber in der Bayerischen Staatskanzlei* und sein „Dienst“ wurde zusätzlich, zumindest teilweise durch das Bayerische Innenministerium alimentiert.

Die Tätigkeit sah man als „Beitrag für unser europäisches Überleben“ wie einer der Zuarbeiter für den privaten Nachrichtendienst und ehemalige Geheimdienstfigur des Bundesnachrichtendienstes (BND) dazu notierte.

Der bundesrepublikanische „Betriebsunfall“ einer SPD-geführten Regierung, der damit für die konservativen Parteien unterbundene Informationsfluss aus dem Bundesnachrichtendienst und Willy Brandts Ostpolitik „Wandel durch Annäherung“ beförderten bei den bisher 20 Jahre ununterbrochen regierenden Konservativen die Furcht vor einem möglichen Ende [ihrer] Demokratie.

Und obwohl der „Informationsdienst“ als Aussender regelmäßiger Einflussnahmen, Insiderwissens und Geheimpapieren an gewogene inn- und ausländische „gutgekannte Journalisten“ ausreichte, und deren wunschgemäß darauf fußende Veröffentlichungen als „unabhängige“ kritische Stimmen gegen Brandts Politik für ihre oppositionelle CDU/CSU Empörungsrhetorik als Empfänger zurückbekam, Willy Brandt wurden sie nicht los. (Wer kennt Gerhard Löwenthal und sein „ZDF-Magazin“ noch ?)

Brandt stolperte über Günter Guillaume, ein aus der DDR in die BRD entsandter Agent, dessen Enttarnung (oder sein Aufstieg zum persönlichen Referent Brandts) für den DDR-Geheimdienst „ein absolutes Eigentor. Ein ganz schlimmes Eigentor“ bedeutete.( Ex-Stasigeneral Markus Wolf)

Von nun an ging`s „mit den gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ bergab.

Abgesehen von den respektablen Wahlergebnissen für Helmut Schmidt, Brandts Nachfolger im Kanzleramt, zuletzt 42,9 % im Jahr 1980 und dem Zwischenhoch im Jahr 1998 mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (40,9 %) ging es seit Brandts Rücktritt in der Wählergunst für die SPD bergab.

Von der Arbeiterassoziation zur Verbindung der Mutlosen in etwas über 150 Jahren?

Was mit Ferdinand Lassalle, dem maßgeblichen Gründer des „Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein“ (ADAV) begann, durch den Zusammenschluss mit der „Sozialdemokratischen Arbeiterpartei“ (SDAP) zur „Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) führte und durch das „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ zwischen 1878 und 1890 von Repressalien bedroht wurde, mündete im Herbst 1890 durch Umbenennung in die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (SPD)

Von Reichskanzler Bismarck und später von den Nazis verfolgt, durch Abspaltung linker Gruppierungen geschwächt (KPD, SAP, WASG) und nach Neuorientierung und Wandel zu einer Volkspartei im Jahre 1959 in der öffentlichen Wahrnehmung an politischem Gewicht gewonnen („Die Sozialdemokratische Partei ist aus einer Partei der Arbeiterklasse zu einer Partei des Volkes geworden“- Grundsatzprogramm, Bad Godesberg, 13.-15. Nov. 1959) war die SPD mit ihrem Werben für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität endgültig als bedeutende Kraft im Parteiensystem der Bundesrepublik angekommen.

Selbst in Bayern konnte die SPD zwischen 1958 und 1982 bei Landtagswahlen über 30 Prozent der Stimmen erzielen. (Danach gelang dies nur noch einmal. 30,0 Prozent mit der vom damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl (CSU) rüpelhaft als „Krampfhenne“ bezeichneten Renate Schmidt im Jahr 1994)

Ab 2005 wurden -durch die SPD- Teile der Gesellschaft von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgekoppelt

Spätestens nach der Landtagswahl am 22. Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen, als der Wahlsieger Jürgen Rüttgers (CDU) der nach 39 Jahren abgewählten SPD-Regierung zurief, er sei nun „der Vorsitzende der Arbeiterpartei in NRW„, lag er damit zwar daneben, doch ehemals für die SPD sicher geglaubte gesellschaftliche Klassen hatten sich, sofern sie überhaupt zur Wahl gingen, anderweitig , zum Beispiel bei der Linkspartei einsortiert.

Zu viele fühlten sich durch das unter Kanzler Schröder (SPD) am 1. Januar 2005 eingeführte „Hartz IV“ sozial ausgegrenzt, im Windschatten dieser „Mutter aller Reformen“ (Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, SPD) vermehrt staatlichen Sanktionsdrohungen ausgesetzt und infolgedessen in prekäre Arbeitsverhältnisse abgeschoben.

Die SPD hatte mit dieser „Arbeitsmarktreform“ die soziale Schieflage Deutschlands befördert, den dabei „Abgehängten“ die „Politikverdrossenheit“ erleichtert und so das Vertrauen in die Wirkmächtigkeit der SPD als soziale Repräsentanz verspielt. (Besonders beunruhigend: Von den Dauernichtwählern unter den Nichtwählern geben 15% an, „zufriedene Demokraten“, aber 19% „Anti-Demokraten“ zu sein. [Nicht-Wähler-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, 2013])

Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral!

Als Ergebnis einer weit nach rechts gerückten Politik der SPD versauern Fachkräfte -darunter auch Akademiker- in Minijobs, und Hartz IV- Betroffene haben aktuell -trotz der im Jahr 2016 erneut angepassten Regelsätze- „zum Leben deutlich weniger als zu Beginn von Hartz IV“ (DGB) So stiegen zwischen 2005 und 2015 zwar die Regelsätze um 15,7 %, die Preise für Nahrungsmittel aber um 24,4 Prozent.

Nach Schröders 1999 für die Sozialdemokratie ausgerufenen „Neuen Mitte“, eine Mitte, die kurz danach zu bröckeln begann, versucht es nun der eben ohne Gegenkandidat, mit blamablen 74,3 % wiedergewählte SPD-Vorsitzende Gabriel mit der „arbeitenden Mitte“.

Bei Gabriel, auch wegen seiner wetterwendischen Wirtschafts-Sicherheits-Europa- und Flüchtlingspolitik für viele seiner Kritiker innerhalb und außerhalb der SPD der fleischgewordene Merksatz Berthold Brechts, „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral!„, wisse man einfach nicht, ob er morgen noch das tue, was er heute sage.
Gabriel, dem man durchaus zutraut, nach einer Klatsche bei den für das Frühjahr 2016 anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz den Vorsitz hinzuschmeißen, dieser Mann löst mit seinem Kurs bei den Genossen an der Basis quer durch Deutschland Frust, Ratlosigkeit und Sorge aus.

Wie viele der „arbeitenden“ zählen für Gabriel zur „Mitte“? Mit Gabriels Versuch, die kommenden Wahlen für die „Partei der Solidarität“ „in der Mitte“ zu gewinnen, grenze man die Beschäftigten im Niedriglohnsektor, die Hausfrauen, Rentner, Schüler und Studenten aus. Wie vermessen ist es, auf ein breites Amnesie Potenzial der durch die Agenda Politik prekarisierte „untere Mittelschicht“ zu bauen?

Die Rebellion hat begonnen – Wie so oft in der SPD

Noch bevor am 11. Dezember 2015 die Delegierten auf dem SPD-Bundesparteitag Gabriel mit einem historisch schlechten Wahlergebnis von 74,3 Prozent der Stimmen erneut zum -wer soll es sonst machen- Parteivorsitzenden wählten, ging am 10. Dezember die Web- und Facebookseite der SPD-Basisinitiative „Zeit für die Mutigen“ online.
„Zeit für die Mutigen“ ist der Aufwuchs eines Keimes, dessen Saat unter einem niederbayerischen Kirschbaum im Frühsommer 2015 in Abendsberg ausgebracht wurde. Gesät um ein Zeichen zu setzen und gestreut von Walter Adam, „seit 46 Jahren stolzes Mitglied“ der bayerischen SPD und Ehrenvorsitzender seines Abensberger Ortsvereins.

Das Zeichen sollte die überraschende Kandidatur zum Landesvorsitz der bayerischen SPD sein, die dafür notwendige Mobilisierung der Delegiertenstimmen dazu über ein Entschleunigung transportierendes, die Charakteristik bayerischer Folklore verströmendes Kandidaten Video auf YouTube erfolgen.

„Wir waren die Partei der Mutigen“ beklagte darin ein wehmütig klingender, in die Jahre gekommener Bayer mit Filzhut und weißem Rauschebart den Zustand seiner SPD. „Heute spielen wir den sozialen Flügel der Union“.

Als der 71-jährige pensionierte Realschullehrer und „Gstanzl“-Sänger Walter Adam mit seiner Kandidatur gegen den bayerischen Landesvorsitzenden Florian Pronold dann im Juni 2015 einem Teil der bayerischen SPD-Basis eine Stimme gab, und ihn die Delegierten dafür und wegen seiner Gegnerschaft zur Vorratsdatenspeicherung, der Austeritätspolitik oder dem TTIP-Abkommen mit selbst für Befürworter überraschenden 31,7 Prozent der Stimmen belohnten, war die Saat gelegt.

Mit seinem „So kemma ned weitermacher“ hatte der, nach Angaben der „Augsburger Allgemeine“ eingestandenermaßen nicht ernsthaft Landesvorsitzender werden wollende Adam sein Ziel erreicht.

Im Ortsverein Abensberg setzten sich daraufhin der Ortsvorsitzende Thomas Schug mit einem Beisitzer und Walter Adam hin, blätterte wohl im 1959 von der damaligen SPD verabschiedeten Grundsatzprogramm und schrieb das Abensberger Manifest „An die Mutigen“.

Ein Papier, in dem man die Soziale Gerechtigkeit, den „Markenkern der Sozialdemokratie“ und eine „solidarische Gesellschaft“ in den Focus nahm und die zunehmend Unmöglichkeit der Vermittelbarkeit des realpolitischen Handelns der SPD Spitze feststellt.

Doch leider auch ein Text, der mit viel „geschwollenem“, gerade die Vermittelbarkeit und das Verstehen des Manifests an vielen Stellen des mit 1446 Wörtern verfassten Textes erschwert.

Vom parteiintern regierenden „Diktum der Alternativlosigkeit“ ist darin zu lesen, von „ideologischer Entkernung“, vom „tendenziösen Verfassungsschutz“ der „die Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung protegiert“ oder der „NATO als Wohlstandspolizei“, die das „Handlungsprimat der Vereinten Nationen“ nicht länger „usurpieren“ dürfe.

Ein Manifest und ein Video mit „Schnittmengen“

„Wir waren mal die Mutigen“ heißt es dazu in einem neuen Adam-Video. Entschlackt vom intellektuellen Ballast schnurrt sich Adam aus dem Off mit den alltagstauglichsten Kernsätzen aus dem „Manifest“ durch das eineinhalb Minuten Video.

Ein Video, das man wegen seiner Charakteristik, Anmutung und Bilderfolgen bereits aus Adams Kandidaten-Video zu kennen glaubt. Die Alternativlosigkeit, die die Macher beider Videos eben noch bei der SPD durchbrechen wollten, hatte sie bei der Kopie (einer Kopie) wohl selbst erfasst.

Vielleicht hatten sie aber auch nur überzähliges Zwischenschnittmaterial aus zwei zurückliegenden Videoproduktionen mit Adam und wollten auf schon einmal als besonders Wirkungsvoll eingeschätzte Bildkompositionen nicht verzichten.
Jedenfalls griff man bei der Schlusssequenz für das Video „An die Mutigen“, bevor Adam ein „Pack mas!“ an die Basis richtete, auf eine Einstellung aus dem Wahlkampf Video „Wir für Abendsberg“ zurück. Bildkomposition und Kameraeinstellung waren einfach zu schön, um sie nicht auch für die Protagonisten der Basisinitiative „Zeit für die Mutigen“ zu verwenden.

Kleiner Gag am Rande: Frank-Walter Steinmeier hat das SPD Abensbergs Video auf facebook geteilt. „…Tolles Wahlkampfvideo! Schaut es Euch an! ….“. Wenn ihm das schon gefallen hat, wie toll muss er dann erst das Video für die Basisinitiative finden. Hat er es schon gesehen?

Schwamm drüber. Wobei … wenn man eine Initiative startet, um „die Ökonomisierung unseres Alltags abzuwehren“, eine Sozialdemokratie einfordert „die Antworten stets aufs Neue findet“, könnte man da für sein Produkt nicht ebenfalls etwas weniger ökonomische Mehrfachverwendung und dafür mehr Neues zur Bebilderung finden?

Zurück zur „offiziellen Erzählung“

Von der es eigentlich zwei gibt. Die Erzählung der -in einer Regierungskoalition eingebundenen- ihre Grundwerte vernachlässigenden realpolitisch handelnden SPD, und die Erzählung der, wegen ihrer Grundwerte von der SPD nicht ablassen wollenden Mitglieder und Funktionsträger mit dem Plakatkleister in ihren Garagen.

Doch was ist „eine Partei noch wert, wenn deine Stimme darin keinen Wert mehr hat“ fragt sich zum Beispiel Markus Käser, Kreisvorsitzender und als Stadt- und Kreisrat im oberbayrischen Pfaffenhofen die Fahne der Partei hochhaltend. Auch er ein Mitstreiter und umtriebiger Kommunikator der SPD-Basisinitiative.

Diese Wertlosigkeit spürte er zum Beispiel, als Vorstand und Fraktion der SPD in Berlin die Vorratsdatenspeicherung abnickten, obwohl aus 11 der 16 Landesverbände gegenteilige Beschlüsse dazu vorlagen.

Oder beim beschlossenen Antrag „Bürgerenergie braucht Perspektive und Planungssicherheit“ des ordentlichen Parteitages am 27./28. Juni 2015 in Bamberg. Auf die darin geforderte Verbesserung der Rahmenbedingungen für Bürger-Energie-Gesellschaften erfolgte bis heute keinerlei Reaktion aus Berlin.

Besonders schmerzlich für ein SPD Mitglied wie Käser, der die Entstehung des „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) durch die grün/rote „Viererbande“ um den Träger des alternativen Nobelpreises und SPD-Urgestein Hermann Scheer miterlebte, und nun als Vorstandsvorsitzender des „Bürgerenergie Bayern e.V.“ mit ansehen muss, wie das EEG durch seine SPD kaputt reformiert wird.

„Wenn ich jetzt noch an TTIP oder den Syrieneinsatz der Bundeswehr denke, wieviel rote Linien will die SPD bis zur Bundestagswahl noch überschreiten?“ fragt sich Käser.

Es scheint die Zeit gekommen, wo sich jeder fragen müsse, welche Tragweite die nächste überschrittene Linie für ihn habe. Ist sie dann noch da, die Basis um im Bundestagswahlkampf 2017 noch aktiv für diese SPD tätig zu werden?

Auf Einsicht von Oben wartet auch er nicht. Die Basis müsse es nun richten. Unter dem von der Basisinitiative „Zeit für die Mutigen“ ausgegebenen Auftaktmotto „#rammbock“ wolle man raus aus dem „bloßen Mitmachen“, dem Machterhalt im Windschatten der Konservativen und die Basis mit Veranstaltungen und Treffen in den Ortsverbänden aus der inneren Emigration holen und damit grundsätzliche Veränderung herbeiführen.

Die meist positiven Rückmeldungen auf Presseberichte und Internetauftritt -mittlerweile aus ganz Deutschland- lassen den Schluss zu: Die Initiative mobilisiert!

Doch stellt man der Basis das „Manifest“ vor Ort vor, wie zum Beispiel Ende Dezember den Jusos in Bamberg, vermissen die Zuhörer „substanzielle Aussagen“ im Manifest. Idealistische Forderungen ließen sich ja kaum umsetzen, berichtet die „Mittelbayerische Zeitung“ aus der Diskussion vom Amberger Treffen.

Eventuell ist es aber nur die Art wie man den „Leitfaden fürs Umdenken“ verkauft. Intellektuell aufgeladen oder doch besser bayerisch bodenständig?

Die Pfaffenhofener können es demnächst überprüfen.

Auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen der SPD wird Walter Adam die Basisinitiative am 6. Januar in Wolnzach vorstellen.

Spätestens beim „Pack mas!“ dürften es alle verstanden haben:

„So kemma ned weitermacher“.

Und so war es dann auch. Hier der Bericht „Walter Adam, ein furioser #rammbock zu Besuch bei der SPD in Pfaffenhofen“ mit einem längeren Video-Interview.