USB Geisenfeld – Pfeifen im Wald gegen drohenden Bedeutungsverlust

EX-SPD Splittergruppe schmückt sich auf Hauptversammlung mit fremden Federn

Obwohl „im Vorfeld der Kommunalwahlen mit einer ausführlicheren Presseberichterstattung zu rechnen“ sei, so der erste Vorsitzende in seiner Einladung zur Hauptversammlung am 7. November „auf zahlreiche Teilnahme“ hoffend, fasste sich Günter Böhm in seinem Bericht vor den dann doch nicht so zahlreich erschienenen 40 Mitgliedern recht kurz.

Dass er dabei Verdienste der beiden großen im Geisenfelder Rathaus vertretenen Fraktionsgemeinschaften als erfolgreichen Arbeitsnachweis seiner eigenen Fraktion ausgab, wirkt auf Beobachter nicht überraschend: Bei Erfolgen sei man immer dabei. Kann man jedoch Dummheiten und Misserfolge nicht umdeuten will man es auch nie gewesen sein.(Hier ein Beispiel)

Wenn man einem Pressebericht glauben darf, hob Böhm in seinem Bericht die folgenden drei Aktivitäten hervor, die die USB in Geisenfeld bekannt machen: Schafkopfturnier, Kinderflohmarkt, Sonntagsradlern.

Die USB ein Belustigungsverein auf Rädern? Eine Kommunalpolitische Minoritätengruppierung ohne politische Einflussnahme?

Nein. Die USB habe mit „nur fünf Stadträten“ die Geisenfelder Politik „federführend bestimmt“, lässt sich Böhm in der Geisenfelder Zeitung zitieren. „Wir haben nicht alles alleine gemacht, aber viel angestoßen“ argumentiert Böhm etwas krude, bevor er vermeintliche, von seiner USB eingetütete Großtaten auflistet.

Wen Böhm jetzt noch richtig hinsehen und richtig zählen könnte, dann …

Ob der seit 2002 im Geisenfelder Stadtrat sitzende Böhm Kommunalpolitik noch lernt? Seit 11 Jahren sitzt er zusammen mit 19 weiteren Stadträten und einem Bürgermeister einmal im Monat im Geisenfelder Rathaus zusammen und merkt nicht, dass nur 3 Stadträte seiner Fraktion neben ihm sitzen.

Aus seiner Fraktion sitzen zusammen mit ihm also nicht 5, sondern „nur“ 4 Stadträte im derzeitigen Stadtrat von Geisenfeld. Die fehlende, bei seinem Auftritt vor USB-Mitgliedern von ihm als USB-Stadtrat mit eingerechnete Person im Stadtrat ist der Bürgermeister. Der derzeitige Bürgermeister sitzt zwar im Stadtrat, ist auch USB-Mitglied aber kein Stadtrat. (In der Bayerischen Gemeindeordnung ein wichtiger Punkt in der Unterscheidung der Aufgabenteilung und Verantwortungsbereiche)

Dieser Sachverhalt interessiert in der Regel nur wenige Bürger einer Kommune, jedoch ist diese Unterscheidung für aktive Stadträte von größerer Bedeutung und sollte, besonders bei Fraktionssprechern, Bestandteil aktiven Wissens über die Kommunalpolitik sein!

Nimmt man diese, vermutlich der Selbstgefällig- oder Oberflächlichkeit des Vortragenden geschuldete Fehlinformation zum Gradmesser des Inhalts seines anschließenden Rechenschaftsberichts, verwundert die dabei aufgeführte Aufzählung der vermeintlichen kommunalpolitischen USB-Großtaten nicht mehr.

Neben den Beispielen Bürgerbus (wollten alle Fraktionen), Kinderbetreuung (eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, wird nicht von der USB sondern vom Staat vorgegeben), Jugendtreff (hier mussten FW- und CSU-Fraktion regulierend eingreifen um vertretbare Spielregeln zu schaffen) wird von Böhm auch die Anton-Wolf-Halle als USB-Großtat angeführt. Wobei offen blieb, ob die USB diese „alleine machte“, „mit anderen“ oder einfach „nur anschob“.Das hätte besonders die Mitglieder der CSU interessiert.

Was haben wir nicht alles geleistet! Haben wir?

Waren es doch Mitglieder aus der CSU-Fraktion, die finanzielle und verwaltungstechnische Hemmnisse beseitigten und so die Finanzierung des von Geisenfeld zu tragenden Teil der neuen 3-fach-Turnhalle erst möglich machten.
Namentlich wäre hier besonders die Fraktionssprecherin der CSU und gleichzeitige Rektorin des in Frage kommenden Schulkomplexes zu nennen. Hatten doch Gabriele Bachhuber zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Johann Schranner, nachdem Geisenfelds Kämmerer partout keinen Fördertopf zu finden schien, nach intensiver Recherche doch noch eine Fördermöglichkeit entdeckt. (Die bestehende Turnhalle entsprach den heutigen Flächenvorgaben nicht mehr)

Besonders deplatziert durften in diesem Zusammenhang Böhms Ausführungen zum CSU-Bürgermeister-Kandidat Schranner anmuten. „Wir brauchen einen Bürgermeister mit Tatkraft und Visionenund keinen, der permanent bremst und sich den Interessen der Bürger nicht verpflichtet fühlt“ ließ er sich in der Heimatzeitung zitieren.

Dass Schranner genau diese Tatkraft an den Tag legte, als er sich die genaue Bemaßung der bestehenden Turnhalle organisierte, um sie mit den heutigen Maßen für eine mögliche Bezuschussung abzugleichen, übersah der Splittergruppenvorsitzende bei dieser Gelegenheit.

Was man von einem USB-Vorsitzenden natürlich auch nicht erwarten darf, ist die Erwähnung der etwas unrühmlicheren Rolle seines USB-Bürgermeisters dabei. Vom amtierenden USB-Bürgermeister Staudter ist mit Schranners Einsatz Vergleichbares nicht bekannt.

Sein Blick auf die Interessen der Bürger beschränkte sich auf das herbeiführen eines, dem Ausstellen eines Blankoschecks vergleichbaren Beschlusses für die Mehrzwecknutzung der 3-fach-Turnhalle. Bürgerfreundlicher Erfolg: Unnötige Kostensteigerung!

Staudter will kein Diktator sein.

Unnötig war auch seine von der Geisenfelder Zeitung wiedergegebene Beteuerung auf der Hauptversammlung, er sei „weder selbstherrlich noch ein Diktator – das wissen alle“.

ALLE, wen immer er damit meint, werden es sicher nicht wissen, noch wurde er -öffentlich von wem auch immer- als Diktator bezeichnet. Mit dieser Aussage dürfte er auf einen Leserbrief seiner früheren SPD-Kreisvorsitzenden und jetzigen Kreistagsabgeordneten Gudrun Eberle abzielen, in dem sie aktuell auf ein von ihm unterschriebenes, falsche Angaben enthaltendes Stadtratsprotokoll einging.

Sie schildert darin das von ihr schon zu SPD Zeiten beobachtete besondere „Protokollverhalten“ Staudters und schließt den Leserbrief mit der Aufforderung, „dass ein autokratischer Führungsstil allmählich aus unserer politische(n) Landschaft verschwinden sollte“.

(Da dieser Leserbrief in der „Geisenfelder Zeitung“ nur stark gekürzt veröffentlicht wurde, finden sie hier das Original und zum Vergleich dazu die gekürzte Fassung)

Hört man sich nun um in der politischen Szene Geisenfelds, so gehen viele Beobachter von einer Götterdämmerung rund um die USB aus. Der Lack sei ab und die Eigenheiten von Bürgermeister Staudter werden Woche für Woche sichtbarer. Ob die Bürger Geisenfelds ihn ein weiteres Mal auf den Bürgermeisterstuhl hieven werden ist mehr als fraglich. Bereits der Verlauf der nächsten Stadtratssitzung am 14. November könnte einen Vorgeschmack auf den Wahlausgang im nächsten Jahr geben.

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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