Monthly Archives: Oktober 2010

Volksbegehren gegen „staatliche Rüpel“

„Erst Polizeigewalt gegen die Bürger, dann illegale Holzfällungen – so handeln sonst nur afrikanische Terrorregime, die den Regenwald abholzen.“ So der Pressesprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann zu dem bekannt gewordenen Schreiben des Eisenbahn-Bundesamts, worin die Baumfällarbeiten nicht genehmigt wurden. Sie waren möglicherweise rechtswidrig. Trotz hoher Hürden unternehmen die Gegner des Projekts „Stutgart 21“ nun den Versuch, ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des baden-württembergischen Landtags zu starten. Dafür reichen am Anfang die Stimmen eines Sechstel der Wahlberechtigten .173 Tage vor der regulären Landtagswahl ist von Deeskalation im „Ländle“ nichts zu spüren. Eine „Stimme der Vernunft“ soll nun als Schlichter für Entschärfung des Konfliktes sorgen. Von den beiden dafür angefragten lehnte Theologe Joachim Gauck bereits ab, Heiner Geisler wolle sich im Moment dazu noch nicht äußern. Weiters berichten die „Stuttgarter Nachrichten“ von angeblich eingegangenen Morddrohungen gegen Bahnchef Rüdiger Grube. …

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Stadtratssitzung am Donnerstag 7. Oktober-Tagesordnung

Geisenfeld/Sitzungssaal/19:00 Uhr Wichtigster Punkt ist die Beratung und Entscheidung über eine Optimierung der Angebote des INVG. (Linie nach Rottenegg ja/nein. Es bleibt abzuwarten, ob im Gremium nur redundante Wortbeträge zu hören sind -aus jeder Fraktion erzählt jeder das gleiche- oder ob es eine, auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Entscheidungsfindung geben wird. Immerhin geht um eine eventuelle Verringerung des Defizits um ca. 48.000 Euro pro Jahr ) Neben einer Bebauungsplanänderung, diversen Abwägungen zu Bebauungsplänen (nach „Gabisweg“ nun der neue Liebling „Aufeld“) werden Planung, Ausbau und Auftragsvergabe des Rathaus Dachgeschosses behandelt. Die weiteren Punkte der Tagesordnung (insges. 15) können  hier auf der städt. Homepage eingesehen werden.

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