Deutschland

Meldungen die sich nicht vermeiden ließen

Volksbegehren gegen „staatliche Rüpel“

„Erst Polizeigewalt gegen die Bürger, dann illegale Holzfällungen – so handeln sonst nur afrikanische Terrorregime, die den Regenwald abholzen.“ So der Pressesprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann zu dem bekannt gewordenen Schreiben des Eisenbahn-Bundesamts, worin die Baumfällarbeiten nicht genehmigt wurden. Sie waren möglicherweise rechtswidrig. Trotz hoher Hürden unternehmen die Gegner des Projekts „Stutgart 21“ nun den Versuch, ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des baden-württembergischen Landtags zu starten. Dafür reichen am Anfang die Stimmen eines Sechstel der Wahlberechtigten .173 Tage vor der regulären Landtagswahl ist von Deeskalation im „Ländle“ nichts zu spüren. Eine „Stimme der Vernunft“ soll nun als Schlichter für Entschärfung des Konfliktes sorgen. Von den beiden dafür angefragten lehnte Theologe Joachim Gauck bereits ab, Heiner Geisler wolle sich im Moment dazu noch nicht äußern. Weiters berichten die „Stuttgarter Nachrichten“ von angeblich eingegangenen Morddrohungen gegen Bahnchef Rüdiger Grube. …

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Zahlenpanne bei Hartz- IV- Reform

Mit freundlicher Genehmigung © Klaus STUTTMANN/ Berlin Presseschau zur Hartz-IV-Reform Leyen-Ministerium räumt Zahlenpanne ein (spiegelonline) Rechnen für Fortgeschrittene (süddeutsche.de) Neue Rechnung, altes Ergebnis (zeit.de)

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