Um Hopfenhausen herum

„Erst Polizeigewalt gegen die Bürger, dann illegale Holzfällungen – so handeln sonst nur afrikanische Terrorregime, die den Regenwald abholzen.“ So der Pressesprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann zu dem bekannt gewordenen Schreiben des Eisenbahn-Bundesamts, worin die Baumfällarbeiten nicht genehmigt wurden. Sie waren möglicherweise rechtswidrig. Trotz hoher Hürden unternehmen die Gegner des Projekts „Stutgart 21“ nun den Versuch, ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des baden-württembergischen Landtags zu starten. Dafür reichen am Anfang die Stimmen eines Sechstel der Wahlberechtigten .173 Tage vor der regulären Landtagswahl ist von Deeskalation im „Ländle“ nichts zu spüren. Eine „Stimme der Vernunft“ soll nun als Schlichter für Entschärfung des Konfliktes sorgen. Von den beiden dafür angefragten lehnte Theologe Joachim Gauck bereits ab, Heiner Geisler wolle sich im Moment dazu noch nicht äußern. Weiters berichten die „Stuttgarter Nachrichten“ von angeblich eingegangenen Morddrohungen gegen Bahnchef Rüdiger Grube. …

Mit freundlicher Genehmigung © Klaus STUTTMANN/ Berlin Presseschau zur Hartz-IV-Reform Leyen-Ministerium räumt Zahlenpanne ein (spiegelonline) Rechnen für Fortgeschrittene (süddeutsche.de) Neue Rechnung, altes Ergebnis (zeit.de)

An allen zwölf Standorten von Atomreaktoren in Deutschland protestieren Greenpeace-Aktivisten heute früh gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Sie projizieren die Warnung „Atomkraft schadet Deutschland“ an die Reaktoren und Kühltürme der Kraftwerke. Heute Vormittag beschloss die Bundesregierung die für eine Laufzeitverlängerung nötigen Gesetze im Kabinett . Die unabhängige Umweltorganisation Greenpeace forderte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vergeblich auf, seine Zustimmung zu den Gesetzen zu verweigern. Greenpeace verlangt die sofortige Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren sowie des Meilers in Krümmel und den endgültigen Atomausstieg bis 2015. Die Opposition kündigte nach der Kabinettssitzung Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht an. „Wer heute für die Laufzeitverlängerung stimmt, entscheidet sich gegen die Menschen in diesem Land„, warnt Tobias Münchmeyer, Energieexperte von Greenpeace. „Atomkraft schadet Deutschland. Die Gefahr der radioaktiven Verseuchung durch einen schweren Reaktorunfall ist nicht gebannt. Es wird immer mehr Atommüll …