Um Hopfenhausen herum

Anwälte, Richter und das Bundesverfassungsgericht kratzen an der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. ---- Kein Empfangsgerät, keine Rundfunkgebühr. Das hat das Bundesverwaltungsgericht -sinngemäß- in einem aktuellen Urteil festgestellt. Geklagt hatte eine Hostel-Betreiberin, die die Zahlung des Rundfunkbeitrages für ihre „Empfangsgeräte freien“ Gästezimmer ablehnte. Dieses bahnbrechende Urteil fällt in eine Zeit, in der auch das Verfassungsgericht bis 31. Oktober 2017 Stellungnahmen von Landesregierungen, Rundfunkanstalten und anderen Verfahrensbeteiligten zu bohrenden Fragen hinsichtlich einer möglichen Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags einfordert.

Wie könnte man die Verhandlungen zur Regierungsbildung scheitern lassen? Ein geheimes Drehbuch deckt es auf. ---- Unsere Freunde vom „Voralpenländischen-Verfassungs-Dienst“ (VAVD), regelmäßige „Bürgersicht“ Leser kennen die im Verborgenen blühende Organisation aus den Artikeln mit den uns vom VAVD hin und wieder zugespielten nichtöffentlichen Dokumenten, haben uns am Morgen nach der Bundestagswahl erneut ein kleines Päckchen mit brisantem Inhalt zugespielt.

Durch idiotische Gleichsetzung werden die teuflischsten Verbrechen und ekelhafte Verbrecher verharmlost. ---- Saßen doch viele „echte Nazis" gleich nach 1945 in Bundeseinrichtungen, Bundesregierungen und Bundestag. Und manchen „Grünen“ unterstellte man eine „nationalsozialistische Vergangenheit“.