Kontroverse um eine Umgehungsstrasse.

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Auf Einladung des Pfaffenhofener Kreisverbandes Bündnis 90 / Die Grünen versammelten sich am Samstag, 23.Januar 2010 ca. 50 Geisenfelder Bürger um sich über den Trassenverlauf der geplanten Geisenfelder “Nordumgehung” zu informieren. Zwei Tage vor dieser Informationsveranstaltung, die in der örtlichen Presse etwas reißerisch als Treffen der “Gegner” bezeichnet wurde, kam es wegen dieser Umgehungsstraße in einer Stadtratssitzung zum Schwur. Hatte der Stadtrat am 10.09.2009 noch einstimmig eine Trassenänderung Richtung Westen beschlossen und dabei die Bedenken von Stadtrat Schranner, die Planungen für diese Umgehung “komplet ruhen zu lassen” ignoriert, so trauten sie in dieser Sache plötzlich ihrer eigenen Standfestigkeit nicht mehr.

Die seit längerem im Raum stehenden Bedenken, nur die gleichzeitige Planung einer “Südumgehung” brächte zur 10%-igen Verkehrsentlastung durch die Nordumgehung die gewünschte, und damit weitaus höhere Verkehrsentlastung, waren nicht mehr zu überhören.

In dieser Stadtratssitzung vom 21. Januar wollten die Stadträte also von sich selber wissen, ob sie noch geschlossen hinter der geplanten Investition von ca. 16 Millionen Euro stehen. Da aber in einer früheren “nicht öffentlichen Sitzung”, eine diesbezügliche Willensbekundung nicht publikumswirksam erfolgen konnte, sollte dieses Schauspiel, nun für alle sichtbar, in einer “öffentlichen Sitzung” erneut geboten werden. Für die Abstimmung suchte man sich zwar die dazu denkbar ungünstigste Stelle in der Ratssitzung aus -nach eigener Geschäftsordnung darf es unter dem Punkt “Bekanntgaben” keine Abstimmungen mehr geben- aber wie unsere Stadträte mit ihrer eigenen Rechtsvorschrift umgehen, kann man in einem früheren Artikel “Wissen die im Stadtrat überhaupt was sie da tun” hier auf Bürgersicht nachlesen.

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Hier das Video zur Begehung am Samstag 23. Januar

Der Schurke in diesem Schauspiel war schnell ausgemacht. Stadtrat Schranner auf der einen Seite, 20 aufrechte Stadträte -einschließlich Bürgermeister- auf der anderen Seite. Schranner hatte seine Bedenken öffentlich gemacht und trage, so einer der Vorwürfe gegen ihn, Beschlüsse des Stadtratsgremiums nicht mit. Er “verarsche” die Bürger, “hunderte” von Geisenfelder seien “stinksauer” auf ihn und er solle doch besser sein Mandat als Stadtrat niederlegen. Als für einige offensichtlich zu viel Gift und Galle im Raum verspritzt wurde, ging Schranners Fraktionssprecherin, die zweite Bürgermeisterin Gabriele Bachhuber dazwischen. Unzweideutig forderte sie demokratische Spielregeln ein, die für alle gelten müssten und somit auch für ihren Fraktionskollegen Schranner. Sie teile zwar seine Bedenken nicht, aber seine abweichende Meinung dürfe er doch wohl haben. Bevor ein Stadtrat seinen Hut nimmt, sollte man ihm ein Fehlverhalten vorwerfen können. Und das könne man hier eindeutig nicht.

Auf Nachfrage von Bürgersicht.de bedauerte sie sehr, wie sich hier “einige im Ton vergriffen” und “vergaloppiert” hätten. Ausdrücklich hob sie dabei die “faire Haltung des Bürgermeister” hervor, der ihrem CSU-Kollegen bei seiner anstehenden “Trassenbegehung” -auf Einladung der Grünen- eine “sicherlich objektiv geführte Informationsabsicht” bescheinigte.

Und im Rathaus kam es zur denkwürdigen Abstimmung. Trotz Verbaltattacken blieb Stadtrat Schranner bei seiner abweichenden Haltung. Er stimmte, nun zum ersten mal auch öffentlich, als einziger gegen den beabsichtigten Bau der Nordumgehung. Ohne gleichzeitige Planung einer Südumgehung wäre die mit ihm nicht zu machen.

Am Samstag fand die Informationsbegehung der Nordtrasse statt. 3 Stadträte, eine Kreisrätin und die dritte Bürgermeistern aus Pfaffenhofen waren mit dabei. Stadtrat Schranner informierte ganz im Sinne von Bürgermeister Staudter. Objektiv, interessant und frei von jedweder Lobbyarbeit. Damit auch die etwas von der, bei der Begehung vorherrschenden Meinungsvielfalt haben, die sich den zweistündigen Marsch über die Felder nicht antun wollten oder konnten, laden “Die Grünen” am Montag 1. Februar um 19:00 Uhr ins Geisenfelder Gasthaus “Poseidon” ein (Stadtplatz 11). Diese Veranstaltung ist “öffentlich”.

Keiner muss befürchten als unangemeldeter, unerwünschter Besucher rausgeworfen zu werden. Stadträte und Bürgermeister sind ausdrücklich willkommen.

Und wer wissen will, wie es auf der Begehung war, sieht sich nachfolgendes Video an.

 


Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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