Monthly Archives: Juni 2011

Verfassungsgerichtshof watscht CSU-Staatsregierung ab

Als Regierung fragen, was man als CSU wissen möchte. Eine Umfragepraxis, für die eine Partei nichts zu zahlen braucht. Verdeckte Parteienfinanzierung nannte das die SPD. Und bekam recht. Am Montag watschte der Verfassungsgerichtshof im Verfassungsstreit mit der SPD diese Praxis der Bayerischen Staatsregierung als Verstoß gegen die Verfassung ab. Die Doppelfunktion der CSU in Bayern, einfache Partei, aber fast immer alleinige Regierungspartei, schien über Jahrzehnte wie in Stein gemeißelt.Erst in den letzten Jahren dämmerte so manchem Wähler, dass nicht die CSU den Chiemsee ausbuddelte, die Alpen modellierte und die satten, grünen Wiesen nicht von örtlichen CSU Landtagskandidaten/Landräten und Bürgermeistern angestrichen und gepflegt wurden. Nur der CSU dämmerte es nicht. Also hielt man fest an der Verquickung von Regierungs- und Parteiarbeit. Zum Beispiel bei den sogenannten „Resonanzumfragen“ im Auftrag der Staatsregierung. Damit wurde die „in Privathaushalten lebende, wahlberechtigte Bevölkerung …

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Landratswahl- Wettlauf um Vertrauen -KW22

Prinzipiell sollte man jeder Person dankbar sein, die sich in das Hamsterrad Politik begibt. Mit einer Einschränkung: Die Person sollte glaubwürdig sein! Unter diesem Gesichtspunkt wird Bürgersicht die 5 Pfaffenhofner Landratskandidaten bis zum Wahlausgang im Juli begleiten. Wer greift in den Sack, mit dessen Inhalt er den Wählern Sand in die Augen streut? Wo kommt heiße Luft statt Substanz. Und nicht zuletzt: Wie gestaltet sich die mediale Aufbereitung? Teil 1 einer wöchentlichen Betrachtung zur Wahl des Landrats im Landkreis Pfaffenhofen. Bis jetzt kam nicht mal ein kleines, wenigstens klitzekleines Skandälchen heraus. Dabei hatte ein Interview vom 1. Juni, genauer eine Passage aus einem Interview mit dem SPD-Landratskandidaten Franz Rothmeier für erhofft „ordentlich Wirbel“ sorgen sollen. Mit einer Aussage „dass Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen zerstört werden sollten“, hatte Rothmeier doch vor laufender intv-Fernsehkamera „indirekt eine Straftat gutgeheißen“, so …

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