Wenn Anliegerbeiträge wegfallen erwarte man ausreichende staatliche Finanzspritzen. Mit der Finanzierung von gemeindlichen Straßenbaumaßnahmen befasste sich die Kreisversammlung des Bayerischen Gemeindetags des Landkreises Pfaffenhofen auf ihrer aktuellen Sitzung im Kulturstadl in Vohburg. Dabei ging es vor allem um die Frage, wer Straßensanierungen künftig bezahlen soll, wenn die Anliegerbeiträge wegfallen. Wie der Vorsitzende des Bayerischen Gemeindetags, Hohenwart Bürgermeister Manfred Russer betonte, sei durch den Gesetzesentwurf für die neue gesetzliche Regelung der Straßenausbaubeitragssatzung STRABS (72,6 Prozent der bayerischen Kommunen haben eine Straßenausbaubeitragssatzung) die Übergangszeit (Straßenbaumaßnahmen, die vor 2018 durchgeführt, aber noch nicht abgerechnet sind) aufgrund der vom Staat beabsichtigten „Spitzabrechnung“ mit einem finanziellen Ausgleich für die Gemeinden „relativ klar“. Mit wieviel Geld die Kommunen jedoch mittel– und langfristig für ihre Tiefbauinvestitionen rechnen können, ist noch nicht abschließend geregelt. „Wir warten wir auf eine endgültige Regelung durch die Staatsregierung“, so Russer. …

Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen sich zu informieren --- Das am 15. Mai 2013 auch im Landkreis Pfaffenhofen ins Leben gerufene „Bündnis für Familie“ trifft sich in Baar-Ebenhausen.

Der Bundestagsabgeordnete sieht keine Notwendigkeit für „doppeltes Gehalt“ des Bundesinnenministers.