Pfaffenhofen -Landkreis u. Kreisstadt

Dieser Beitrag wurde bisher x aufgerufen. Am 15. Oktober 2009 fasst der Geisenfelder Stadtrat auf Betreiben des Bürgermeisters einen Beschluss, an den noch mancher Bürger in ohnmächtiger Wut denken wird. Die Stadt wird danach eine Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern schließen, um den fließenden Verkehr zu überwachen. Damit erklärt die Stadt alle ihre am Straßenverkehr teilnehmenden Bürger zum Freiwild für einen mehr als umstrittenen kommunalen Verband. Kuriose Begründung des Bürgermeisters Der ursprüngliche Antrag kam von der Bürgerinitiative Mensch-Gesundheit-Lebensraum (BI). Die Stadt sollte danach der Verkehrsüberwachung beitreten. Begründet wurde die Forderung mit der Behauptung, dass im Ort mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren würde. Zudem erhoffte sich die BI durch Kontrollen der „Mautflüchtigen“ den Ausweichverkehr zu reduzieren. Aber schon im Vorfeld wurde diese Hoffnung zerstört, weil eine Kontrolle des Mautausweichverkehrs offensichtlich nicht möglich ist. Bürgermeister Staudter begründete seine Unterstützung …

Der Startschuss zur Wahl des Geisenfelder Jugendparlamentes ist gefallen. Bereits vor über einem Jahr. Nach 17 Monaten darf nun auch gewählt werden. Von 20. Januar bis 28. Januar 2010 kann an unterschiedlichen Orten in Geisenfeld gewählt werden. (Link zur Vorstellung der Kandidaten) „Der Stadtrat beschließt, ein Jugendparlament einzurichten„. So lautete der einstimmige Beschluss des Geisenfelder Stadtparlaments vom 18. September 2008. Und weiter: „Zu diesem Zwecke werden sich die verschiedenen Vertreter der Fraktionen und Herr 1 .Bürgermeister Staudter zusammensetzen und die Einzelheiten ausarbeiten.“ Man stelle sich vor, dieser Personenkreis müsste eine Hilfsaktion für das gerade von einem Erdbeben heimgesuchte Haiti organisieren oder „ausarbeiten“. Mag man sich gar nicht vorstellen. Die Mühlen im Rathaus mahlen eben langsam. Sehr langsam. Eine weitere, in solchen Fällen gern genommene Redensart würde hier auch nicht helfen: „Was lange währt, wird endlich gut“. So gut …

Der schlampige Umgang des Stadtrats mit einer Rechtsvorschrift. „Ja wenn man sich bei der Arbeit unserer Verwaltung auf gar nichts mehr verlassen kann, dann können wir Feierabendstadträte uns gleich als hauptberufliche Stadträte anstellen lassen“. So die Äußerung mehrerer Stadträte im Gespräch mit Bürgersicht.de auf die Feststellung, der Geisenfelder Stadtrat arbeite auf der Grundlage einer „schlampigen“ Geschäftsordnung.  Schlampig deshalb, weil sie gleich in mehreren Punkten im offensichtlichen Widerspruch zur gängigen Stadtratsarbeit steht. Nur hat das bis heute keiner der 21 Stadträte bemerkt,  inklusiv dem Leiter der Gemeindeverwaltung, Bürgermeister Christian Staudter. Als Bürger muss man den Eindruck gewinnen, die mit der Wahrnehmung unserer Interessen betrauten und von uns in das Stadtparlament gewählten Stadträte beschließen zwar viel, überblicken dabei zuweilen manchen Beschluss in seiner Tragweite nicht immer, kontrollieren aber vor allem ihre eigenen Beschlüsse nicht. Angefertigte Niederschriften von Stadtratssitzungen werden in …