Geisenfelder Haushalts-Kasino am 20. Mai ——– Kein Geld für 3-fach-Turnhalle

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Viele bayerische Kommunen pfeifen -finanztechnisch gesehen- bereits aus dem letzten Loch. Geisenfelds Bürgermeister Christian Staudter möchte, allem Anschein nach, gerne mit pfeifen. Steht für ihn doch außer Frage, trotz dabei absehbarer Verschuldung, in eine überflüssige 3-fach-Turnhalle zu investieren, für die es aus Geisenfelder Sicht keinerlei Bedarf gibt. // Es waren beruhigende, die städtischen Steuereinnahmen beschönigende Zahlen die am 12. November letzten Jahres zum Turnhallenbeschluss führten.“Der Stadtrat beschließt, den Bau einer, auch als Mehrzweckhalle nutzbaren, 3-fach-Turnhalle…. weiter zu verfolgen”. Das diese -geschätzten- Zahlen schon zum Zeitpunkt der Verkündung bedrohlich falsch waren,(z.B fehlten Ende 2009 ca. 800.000,- € bei der Einkommenssteuer) konnten oder wollten viele der Stadträte nicht sehen.

Doch nun sehen es Alle: Investitionen müssen zukünftig gut überlegt sein und Überflüssiges kann sich Geisenfeld schon gar nicht leisten.

Ein nicht genannt werden wollendes Mitglied aus der Riege der “handvoll” unternehmerisch tätigen Geisenfelder Stadträte bemerkte “Bürgersicht” gegenüber: “Selbst erwirtschaftetes Geld verleitet nicht so schnell zum Ausgeben als das Geld, dass man, gespeist aus den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger, ohne eigenes zutun im Stadtsäckel vorfindet”. Wer wisse denn wirklich, wie viel Umsatz oder Ertrag erwirtschaftet werden müsse, “um auch nur 1000 Euro Steuer zahlen zu können”?

Die unterschiedliche Sichtweise über den Wert des Geldes lässt sich an Hand der Geisenfelder Haushaltspolitik der letzten Jahre sehr gut verdeutlichen. Als im Jahre 2008 der Bürgermeisterstuhl vom altersbedingt nicht mehr kandidierenden Josef Alter für Christian Staudter frei gemacht wurde, ging auch eine Zeit des pragmatischen wirtschaften zu Ende. Die nüchterne und praxisgerechte Handlungsweise des gelernten Handwerksmeisters Josef Alter führte bis Anfang 2008 zur Anhäufung der städtischen Rücklagen. Um danach, unter dem jetzigen Bürgermeister Staudter, Jahr um Jahr verringert zu werden. (Übrigens ein Mann, der als Berufsschullehrer von Anbeginn seines beruflichen Lebens vom Staat alimentiert wurde)

Nicht die Schulden, die abschmelzenden Rücklagen sind Geisenfelds Problem.

Verbreiterte Altbürgermeister Josef Alter in seinen aktiven Jahren die Einnahmebasis der Stadt durch vorausschauende Siedlungs- und Ansiedlungspolitik, so verfrühstückt sein Nachfolger Jahr für Jahr die vorgefundenen Rücklagen. Bürgermeister Staudter entert lieber jede sich bietende Bühne und nutzt diese, statt zur Haushaltskonsolidierung, nur zur Selbstdarstellung und für seine kulturellen “Steckenpferde”.

Wird zum Beispiel der Kulturetat unter Federführung seiner Frau, Kulturreferentin Henriette Staudter überzogen, wird dem für die Zukunft nicht etwa Einhalt geboten. Nein, er erklärt die Mehrausgaben für gut investiert und damit für berechtigt. Fragen Stadtkapelle oder Stadtbücherei nach sinnvollen städtischen Zuschüssen oder nach bürgerfreundlicher Ausstattung, nutzt er zwar gerne unentgeltlich z.B. deren technische Beschallungsanlage, schmückt sich auch mit der “Familienfreundlichkeit” der Bücherei, bügelt ansonsten aber geldwerte Zuschüsse ab.

Eventuell war es die Aussicht auf eine große Bühne, die Staudter an die Idee einer “Mehrzweckhalle” glauben ließ. “Einmalige Chance- historische Chance-“ waren nur einige der im superlativ vorgebrachten Argumente. Mit 1,5 Millionen Euro solle sich die Stadt an einer Turnhalle beteiligen, die demnächst wegen wirklichen Schulbedarfs als 2-fach-Turnhalle für Real- und Förderschule gebaut werde. Durch die Beteiligung Geisenfelds würde aus der 2-fach eine 3-fach-Turnhalle. Schulischer Bedarf bestehe für Geisenfeld dafür zwar nicht (Nachfrage von “Bürgersicht” bei Gabriele Bachhuber, Rektorin der Volks-und Hauptschule Geisenfeld: “Ich kann bestätigen das dafür kein schulischer Bedarf besteht”) doch mit zusätzlichen 200.000 Euro könne Geisenfeld diese Halle zur Mehrzweckhalle “ertüchtigen”. (Bühne, Bestuhlung, Boden, technische Anlagen usw.) Zusätzliche Unterhaltskosten von -vorsichtig- kalkulierten 50.000 Euro jährlich kämen noch hinzu.

Um diese Investition für die endgültige Abstimmung im Stadtrat am 20. Mai zu retten, brachte Staudter verstärkt den “Nutzen für den Breitensport” ins Spiel und ruderte gleichzeitig bei der Nutzung als “Mehrzweckhalle schrittweise zurück. Hauptsache Geisenfeld baut mit an der Halle. Nur so könnte man sich eventuell “später” erneut an eine “Ertüchtigung” herantasten und die “große Bühne” -für wen auch immer- könnte doch noch Wirklichkeit werden.

Doch aus Haushaltspolitischer Sicht ist diese Hallen-Investition, ob mit oder ohne Ausbau zur Mehrzweckhalle, finanzielles Harakiri. Im Geisenfelder Haushalt sind im laufenden Jahr für diese Turnhalle 30.000 Euro eingeplant. Der geplanten Investition von 1,5 bis 2 Millionen Euro stehen kalkulierte Rücklagen von 1,35 Millionen Euro gegenüber.

(Wegen der Investition in die “Nordumgehung” wollte man bis zum Jahr 2011 bereits 8 Millionen Rücklagen gebildet haben. Von diesem Ziel musste man sich bereits Anfang 2009 verabschieden)

Diese Rücklagen stehen aber nur auf dem Papier. Würden alle in der Vergangenheit beschlossenen Ausgaben in den Jahren 2010 und 2011 realisiert werden können/müssen, würden diese Rücklagen bis Ende des Jahres bereits auf NULL abgeschmolzen sein und die Stadt müsste sich, angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation, eventuell sogar verschulden.

Wie borniert muss man im Lichte dieser Zahlen eigentlich sein, um einen Stadthaushalt sehenden Auges mit einem überflüssigen Bauvorhaben in die Verschuldung zu treiben?

Die Geisenfelder Stadtväter (und Mütter) könnten bis zur Abstimmung am Donnerstag eventuell ihre Geschäftsordnung zu Rate ziehen. Dort finden sie unter §3 einen zielführenden Passus:

“Gemeinderatsmitglieder üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung aus”.

Sofern nun unter allen Einigkeit darüber besteht, dass die drohende Verschuldung Geisenfelds nicht dem “öffentlichen Wohl” dient, können die Bürgerinnen und Bürger der Stadtratssitzung am 20. Mai entspannt entgegen sehen.

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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