… den 15. Juni. In diesem Tag soll man sich bereits für einen entscheiden, obwohl die eigentliche Entscheidung doch erst am 17. Juli zu treffen ist. Gleich 3 der 5 Kandidaten legen sich am Mittwoch, 15. Juni für den Wähler in´s Zeug. Rolf Deml (FW) mit seiner Auftaktveranstaltung um 19:30 Uhr in Geisenfeld (Geisenfelder Hof, Stadtplatz 6, Geisenfeld) Rainer Daschner (FDP) bei seiner Wahlkampfauftaktveranstaltung um 20:00 Uhr (Hotel Moosburger Hof in Pfaffenhofen) Günter Böhm (AUL) bei seiner ersten Wahlversammlung um 20:00 Uhr (Bräustüberl, Wolnzach) (Die Kandidaten Wolf (CSU) und Rothmeier (SPD) haben an diesem Mittwoch keine Wahlkampfauftritte) Viel Spaß bei der Entscheidung.
Weiter lesenLandratswahl- Wettlauf um Vertrauen -KW23
Ist der Wahlkampf schon vorbei, bevor er begonnen hat? 5 Kandidaten, einträchtig nebeneinander, als Mitbringsel einer Bürgerinitiative Schulter an Schulter mit dem bayerischen Innenminister um die Wette lächelnd. So bildeten sie artig die Staffage für die Übergabe eines Bürgervotums, das in Form von 5127 Unterschriften den Bau einer Umgehungsstraße in Pfaffenhofen einfordert. Teil 2 der wöchentlichen Betrachtung zur Wahl des Landrats im Landkreis Pfaffenhofen. Durften wir in den zurückliegenden Monaten bundesweit vom Ruf nach verstärkter „Bürgerbeteiligung“ lesen, ein mehr an unmittelbarer, direktdemokratischer Beteiligung der Wahlbevölkerung an politischer Willensbildung wurde gefordert, konnte man am Donnerstag ein kommunalpolitisches, gegenläufiges Phänomen beobachten. Es hieß „Politikerbeteiligung„! War das nur ein Ausnahmeereignis, als eine Bürgerinitiative, umringt von Lokalpolitikern aus Pfaffenhofen, während der Mittagspause der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags Unterschriftslisten an den bayerischen Innenminister übergab, oder laufen maßgebliche Politiker mit offensichtlich eingeschränktem Gestaltungsspielraum den …
Weiter lesenVerfassungsgerichtshof watscht CSU-Staatsregierung ab
Als Regierung fragen, was man als CSU wissen möchte. Eine Umfragepraxis, für die eine Partei nichts zu zahlen braucht. Verdeckte Parteienfinanzierung nannte das die SPD. Und bekam recht. Am Montag watschte der Verfassungsgerichtshof im Verfassungsstreit mit der SPD diese Praxis der Bayerischen Staatsregierung als Verstoß gegen die Verfassung ab. Die Doppelfunktion der CSU in Bayern, einfache Partei, aber fast immer alleinige Regierungspartei, schien über Jahrzehnte wie in Stein gemeißelt.Erst in den letzten Jahren dämmerte so manchem Wähler, dass nicht die CSU den Chiemsee ausbuddelte, die Alpen modellierte und die satten, grünen Wiesen nicht von örtlichen CSU Landtagskandidaten/Landräten und Bürgermeistern angestrichen und gepflegt wurden. Nur der CSU dämmerte es nicht. Also hielt man fest an der Verquickung von Regierungs- und Parteiarbeit. Zum Beispiel bei den sogenannten „Resonanzumfragen“ im Auftrag der Staatsregierung. Damit wurde die „in Privathaushalten lebende, wahlberechtigte Bevölkerung …
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