„Die Nachprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben“ so der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Begründung, die Revision des wegen Untreue verurteilten und suspendierten Pfaffenhofener Landrat Schäch und seines damaligen Kämmerers zu verwerfen. Damit wurde gleichzeitig der sofortige Landratswahlkampf ausgerufen. Am 17. Juli 2011 wird der Landrat des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm neu gewählt. Die Neuwahl wird erforderlich, da der bisherige Landrat Josef Schäch nun rechtskräftig wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde, und damit sein Amt verliert. (Urteil zur zweijährigen Bewährung ausgesetzt). Nach Angaben der Regierung von Oberbayern muss nach den Vorgaben des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes die Landratswahl innerhalb der kommenden 3 Monate festgesetzt werden. (Wahl am Sonntag, 17. Juli 2011) Damit endet die seit dem Urteil vom16. Juni 2010 andauernde Hängepartie um eine mögliche Rückkehr des suspendierten 64 …

Am Montag war sie erneut da, die zurzeit innenpolitisch nichts Gutes zu verkünden habende Bundeskanzlerin Merkel. Also tat sie, was sie in vergleichbaren Fällen immer zu tun pflegt: Sie verkündet öffentlich die gute Tat eines Freundes und gratuliert dem Freund dazu. Diesmal gratulierte sie dem amerikanischen Präsident. In verfehlter Rhetorik! „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“ [youtube]http://www.youtube.com/watch?v=MFY22RpQFJc[/youtube] Wie müssen Politiker mit Rachegefühlen umgehen? Ist eine „alttestamentarische“ Wortwahl die angemessene Sprache für die Bundeskanzlerin einer angeblich „christlich“ geprägten demokratischen Wertegemeinschaft? Darf man sich über den Tod eines Menschen, sei er auch ein Massenmörder, freuen, fragt „spon“ den Politologen Herfried Münkler. Münkler: „Für Frau Merkel hat meiner Einschätzung nach die Frage der Rache keine große Rolle gespielt, ihre Aussage ist einfach eine verunglückte Äußerung. Sie zeigt die semantische Unsensibilität einer gelernten Naturwissenschaftlerin. Merkel hätte stattdessen …

Die Feiertage werfen ihre Schatten voraus und mancher denkt über die Teilnahme an einer der bald stattfindenden Prozessionen nach. Findet man Oster- und Pfingstprozessionen nur vereinzelt in Bayern, so wird nach dem feierlichen Abschluss der Osterzeit bayernweit mit Fronleichnamsprozessionen die bleibende Gegenwart Jesu Christi im Sakrament der Eucharistie gefeiert. Für viele Christen, auch für die, die sonst das Jahr über nicht so regelmäßig in die Kirche gehen, ist Fronleichnam der Tag, an dem sie den Gottesdienst besuchen und sich als „fromme Übung“ in die Fronleichnamsprozession einreihen. Wer nun schon vor Pfingsten vom heiligen Geist erfüllt ist, fragt sich allerdings, was er auf so einer Prozession eigentlich tut. Wie würde man das nennen? Und vor allem: Wie wird es ausgehen? Wäre es als Prozessionsteilnehmer nicht sogar gut und sinnvoll eine Rechtsschutzversicherung dafür abzuschließen? Jeder der in einer Prozession mitgehen …