Tagesordnung Stadtratssitzung für den 22.04.2010 / 19:00 Uhr – Rathaus Geisenfeld- Sitzungssaal Auszug Errichtung einer Lärmschutzmaßnahme im Bereich Ilmendorf Nord-Ost; Kommunale Verkehrsüberwachung, Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Stadt Mainburg Erlass der Haushaltssatzung 2010 mit Anlagen Beschluss zum Finanzplan und Investitionsprogramm 2009 bis 2013 2. Änderung der Gebührensatzung zur Kindertagesstättensatzung der Stadt Geisenfeld Die komplette Tagesordnung ( 16 Tagesordnungspunkte) finden sie hier.

Da wurde in der sogenannten „Schilderwald-Novelle“ vom September 2009 eine Übergangsregelung gestrichen (alte Schilder hätten ihre Gültigkeit behalten) deren Fehlen aber erst im Frühjahr diesen Jahres entdeckt. Diese kleine Änderung hätte durch den sofortigen Austausch veralteter Verkehrsschilder riesige Löcher in die kommunalen Haushalte gerissen. Damit ist es ab Heute vorbei. Verkehrsminister Ramsauer hatte ein Einsehen mit den klammen Kommunen und erklärte die fragliche Verordnung für nichtig. Ein „Formfehler“ in der Gesetzesnovelle von 2009 machte es möglich. Alte Schilder haben demnach auch immer einen „Hinweischarakter auf Vorschriften“ und Gerichte würden Einsprüche daran ausrichten. Somit behalten die über 20 Millionen Verkehrsschilder an deutschen Straßen alle ihre Gültigkeit. Egal wie alt sie sind. Mit freundlicher Genehmigung © Klaus STUTTMANN/ Berlin

Das bayerische Volk soll es nun richten. Wo Politik versagt oder sich nicht traut soll der Bürger entscheiden. Am 4. Juli wird per Volksentscheid über das Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie abgestimmt:  Rückkehr zum ausnahmslosen Rauchverbot oder Beibehaltung der gültigen Regelung. Kosten: voraussichtlich 13 Millionen Euro. Am 23. März 2007 beschließt das Kabinett (noch unter Stoiber) einen liberalen Entwurf. Ausnahmen gelten für Nebenräume von Gaststätten sowie Bier- und Festzelte. Nach Stoibers Sturz gibt es unter dem neuen Fraktionschef der CSU, Georg Schmid, im Entwurf plötzlich überhaupt keine Ausnahmen. Am 12. Dezember 2007 verabschiedet der Landtag das ausnahmslose Rauchverbot um es am 15. Juli 2009 -nach dem Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU- unter der CSU/FDP-Regierung mit 100 zu 73 Stimmen zu Novellieren und damit aufzuweichen. Ab 1. August 2009 galten plötzlich doch die ursprünglich angedachten Ausnahmen vom …