Bürgersicht Die alternative, unkonventionelle Sichtweise
„Ich finde dieser Punkt sollte zurückgestellt werden bis die Verwaltung mit den Anliegern gesprochen hat“, machte Stadtrat Jürgen Staudt (CSU) seine Haltung im diesmal nur 19-köpfigen Stadtratsgremium deutlich. Die Stadträtinnen Gabriele Bachhuber und Henriette Staudter fehlten am 12. November 2009 entschuldigt.
Ein Bebauungsplan sollte geändert werden. „Am Gabisweg“ wolle man mittels Änderungsbeschluss 3 Parzellen, davon Nr.5 und Nr.6 im städtischen Besitz befindlich, den Vorstellungen von 2 Interessenten in Form und Größe entgegen kommen. Zusätzlich soll für die Parzellen 5+6 die Errichtung eines Stockhauses zugelassen werde. (ein Geschoss mehr)
Staudts Fraktionskollege Franz Wittmann sah die unter Punkt 3 der Tagesordnung zur Abstimmung stehende Beschlussvorlage ebenfalls kritisch.“Die Käufer der Bauplätze Nr.1 und 2 gingen beim Erwerb des Grundstücks davon aus, dass vor ihnen auch Gebäude mit der Höhe E+D errichtet werden“. (E+D heißt Erdgeschoss + Dachgeschoss)
Der ebenfalls anwesende Geschäftsleiter des Rathauses, Hannes Hetzenecker, zu dessen Aufgaben auch die Bebauungspläne gehören, versuchte zu beruhigen. Das Landratsamt als Träger öffentlicher Belange werde hier beteiligt „und die Anlieger werden in dem Verfahren natürlich auch gehört“. Laut Sitzungsniederschrift sprang ihm der Bürgermeister in redundanter Weise bei.“Die Anlieger werden in dem Änderungsverfahren sowieso angehört. In diesem Rahmen können auch Einwendungen vorgebracht werden“.
Was folgte war die Annahme der Beschlussvorlage mit 12 zu 7 Stimmen. Der Stadtrat beschloss den Bebauungsplan zu ändern. Als Zuhörer dieser Stadtratssitzung glaubte man bei diesem Beschluss zum ersten mal Roberto Blanco singen zu hören:“Heute so, morgen so“.
Zwischenfazit: Der Stadtrat stellte die Käufer der Grundstücke 1+2 vor vollendete Tatsachen, verringerte mit leichter Hand deren Grundstückswert und wollte diese Benachteiligung von ihnen im nachhinein noch abgesegnet haben. (Wie mir ein Verwaltungsfachmann erklärte, wäre ein Widerspruchsverfahren der betroffenen Familien ein aussichtsloses Unterfangen)
Die 2. Bürgermeisterin Gabriele Bachhuber prangerte derartige Vorgehensweisen in ihrem Jahresrückblick im Namen der CSU/UL-Fraktion deutlich an. „Wir finden: Der Stadtrat muss ein Gremium sein, auf dessen Entscheidungen sich die BürgerInnen verlassen können müssen und sind gegen die scheinbar willkürliche Aufhebung bzw. vorzeitige Änderung von Bebauungsplänen“.
In den folgenden Tagen nach der Stadtratssitzung dämmerte wohl einigen Stadträten was sie da beschlossen hatten. Briefe gingen ein, Gespräche wurden geführt und selbst der Bürgermeister ruderte zurück. Und so trug es sich zu, im vorweihnachtlichen Örtchen Geisenfeld, dass den Räten ein Licht aufging. Ein Licht mit Namen Einsicht.
Die Einsicht wurde begleitet von einem wohlfeilen Antrag , in Demut vorgetragen auf der nächsten Stadtratssitzung. Der Antrag auf „Aufhebung des Änderungsbeschlusses“ wurde einstimmig angenommen. (19/0) In der darauf folgen Stille konnte man meinen, falls man ein Ohr dafür hatte, Roberto singe erneut. “ Heute so, morgen so – einmal wirst Du wieder froh“.
„Am Gabisweg“ dürfte man es vernommen haben.
