Deutschland : Argentinien 4:3, Volksentscheid Nichtraucherschutz 0:1. Innerhalb von nur zwei Tagen fallen zwei Entscheidungen. Keine wirklich vorhersehbar und nur bei einer können Bayerns Bürger mitwirken. Und nur um das Volksbegehren vom kommenden Sonntag geht es hier. Wie kann man es sehen? Wir nehmen uns hier sowohl „Pro“ wie auch „Kontra“ vor. Es schreiben ein Raucher und ein Nichtraucher gegeneinander an. Beides Kneipengeher, beide leidlich gesellig. Beide gebürtige Bayern, aber nur einer ein aktiver Sportler und gesundheitsbewusst. „Ich rufe alle Stimmberechtigten auf, am Volksentscheid teilzunehmen und dieses wichtige demokratische Recht zu nutzen,“ so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in seiner Pressemitteilung. Zur Abstimmung steht am 4. Juli 2010 das Volksbegehren über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz) mit der Kurzbezeichnung ‚Für echten Nichtraucherschutz!‘, für das sich Ende letzten Jahres 13,9 Prozent der Stimmberechtigten eingetragen haben. Der …

Seit 1. Januar 2009 haben wir in Bayern ein funktionierendes Nichtraucherschutzgesetz. Und das ist gut so! Es bietet effektiven Schutz vor Rauch und greift auf der anderen Seite nicht massiv in die persönliche Entscheidungsfreiheit von Bürgern und Gaststättenbetreibern ein. Das gültige Nichtraucherschutzgesetz hat dafür gesorgt, dass bereits 85 % der Gaststätten rauchfrei sind! Nach dem Willen der Volksentscheid-Initiatoren sollen es aber demnächst 100% werden. Warum? Würde ein trockener Alkoholiker auf eine Flatrate-Party gehen? Ein Pazifist zu einer Wehrsportgruppe oder ein Vegetarier sein Bier beim „Schnitzel-König“ trinken wollen? Nein. Alle würden das ihnen Unangenehme meiden! Eventuell noch mit dem Finger auf die vermeintlich „Unbelehrbaren“ zeigen, sie aber, im sicheren Gefühl der eigenen vollkommenen Lebensweise, ihrem ungesunden Tun nachgehen lassen. Bei „Nichtrauchern“ scheint das völlig anders zu sein. Sie fühlen sich zwar persönlich nicht mehr beeinträchtigt, schließlich raucht im Speiselokal …

Dank besserer Wirtschaftslage werde im Bundeshaushalt für dieses Jahr, statt der geplanten 80 Milliarden Euro Kreditaufnahme „nur“ eine Neuverschuldung von 60 bis 63 Milliarden Euro erwartet. Trotz dieser positiven Entwicklung wäre es aber immer noch eine Rekordverschuldung. „80 Milliarden Euro bei 320 Milliarden Bundeshaushalt – wenn da zehn Milliarden noch weiter gespart werden können im nächsten Jahr, weil wir eine gute konjunkturelle Entwicklung haben, dann kann uns das allen nur recht sein“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Morgenmagazin. Anders die FDP. Angesichts der geringen Neuverschuldung denkt sie sofort über ihr Lieblingsprojekt Steuersenkung nach. „Jetzt haben wir genug Luft für eine Abflachung des Mittelstandsbauchs und eine Entschärfung der kalten Progression“, wird der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Volk, in der „Financial Times Deutschland“ zitiert. Wie groß ist das „Schuldenloch“ aber wirklich? Verkleinert man es, wenn …