Das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung hatte Vorrang. ---- „Es geht nicht an, dass 80 Millionen Bundesbürger mit Kameras herumlaufen, um irgendwelche Situationen aufnehmen zu können, die eine Straftat aufdecken könnten“.

Anwälte, Richter und das Bundesverfassungsgericht kratzen an der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. ---- Kein Empfangsgerät, keine Rundfunkgebühr. Das hat das Bundesverwaltungsgericht -sinngemäß- in einem aktuellen Urteil festgestellt. Geklagt hatte eine Hostel-Betreiberin, die die Zahlung des Rundfunkbeitrages für ihre „Empfangsgeräte freien“ Gästezimmer ablehnte. Dieses bahnbrechende Urteil fällt in eine Zeit, in der auch das Verfassungsgericht bis 31. Oktober 2017 Stellungnahmen von Landesregierungen, Rundfunkanstalten und anderen Verfahrensbeteiligten zu bohrenden Fragen hinsichtlich einer möglichen Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags einfordert.

Doch das „Schwafeln“, zum Beispiel über die 3. Säule bei der Rente, „muss aufhören“, so Irlstorfer. ---- Was man bis zum Wahlabend am 24. September von Politikern nur hinter vorgehaltener Hand hörte, 5 Tage danach spricht es der im Stimmkreis Freising, Pfaffenhofen und Teilen von Schrobenhausen wiedergewählte CSU Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer schonungslos an. Obendrein macht er den Bürgern das Angebot, ihm, aber auch der CSU, bei 3 anstehenden Bürgerversammlungen offen die Meinung zu sagen und die Ansprüche an ihn offen zu artikulieren.