Pfaffenhofen -Landkreis u. Kreisstadt

„Was auf die Tagesordnung kommt, bestimmt immer noch der Bürgermeister“. Geisenfelds Bürgermeister Christian Staudter lag mit diesem Spruch zwar total daneben, doch im Umkehrschluss wird es wieder richtig. Was er  n i c h t auf die Tagesordnung setzt, dafür ist er allein verantwortlich. Und das könnte die Stadt jetzt bis zu 120.000 Euro kosten. Eine Verwaltung ist immer dann besonders schlecht, wenn sie gegen die Bürger arbeitet. Der Chef einer Verwaltung ist immer dann besonders schlecht, wenn er pflichtvergessen seine ihm auferlegten Aufgaben verrichtet. Oder die Beschlüsse seines Stadtrats nicht, oder nicht in der zeitlich geboten Weise umsetzt. Wie gut oder wie schlecht ist der Chef der Geisenfelder Verwaltung, Bürgermeister Christian Staudter, wenn er etwas nicht auf die Tagesordnung setzt? Am 18.09.2008 stimmte der Geisenfelder Stadtrat –unter bestimmten Auflagen– einem von Bürgermeister Staudter forcierten Antrag zum INVG …

Deutschland : Argentinien 4:3, Volksentscheid Nichtraucherschutz 0:1. Innerhalb von nur zwei Tagen fallen zwei Entscheidungen. Keine wirklich vorhersehbar und nur bei einer können Bayerns Bürger mitwirken. Und nur um das Volksbegehren vom kommenden Sonntag geht es hier. Wie kann man es sehen? Wir nehmen uns hier sowohl „Pro“ wie auch „Kontra“ vor. Es schreiben ein Raucher und ein Nichtraucher gegeneinander an. Beides Kneipengeher, beide leidlich gesellig. Beide gebürtige Bayern, aber nur einer ein aktiver Sportler und gesundheitsbewusst. „Ich rufe alle Stimmberechtigten auf, am Volksentscheid teilzunehmen und dieses wichtige demokratische Recht zu nutzen,“ so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in seiner Pressemitteilung. Zur Abstimmung steht am 4. Juli 2010 das Volksbegehren über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz) mit der Kurzbezeichnung ‚Für echten Nichtraucherschutz!‘, für das sich Ende letzten Jahres 13,9 Prozent der Stimmberechtigten eingetragen haben. Der …

Sein oder Nichtsein? Oder geht es bei der Abstimmung am 4. Juli in Bayern auch eine Nummer kleiner? Rein zahlenmäßig ist die Sache klar. 75-80% Nichtraucher stehen 20-25% Rauchern gegenüber. Die Zahlen variieren leicht, je nachdem ob man die Gelegenheitsraucher zu den Nichtrauchern oder zu den süchtigen Gewohnheitsrauchern zählt. Natürlich werden nicht alle Nichtraucher für die Rauchfreiheit stimmen, aber auch lange nicht alle Raucher werden für die Verpestung von Innenräumen sein. Es kommt lediglich darauf an, ob die Majorität der Nichtraucher ihre elementaren Interessen wahrnimmt. Die Beweislage zum Passivrauch [vimeo]http://vimeo.com/6896355[/vimeo] (bitte Geduld beim Video – vimeo benötigt am Anfang eine etwas längere Pufferzeit) Die entscheidende Frage ist doch die: handelt es sich beim Passivrauch um eine hinnehmbare geringfügige Belästigung, oder ist Passivrauch tatsächlich giftig und krankmachend? Rein rational ist diese Frage von der Wissenschaft längst entschieden. Die Beweislage …