Pfaffenhofen -Landkreis u. Kreisstadt

Das bayerische Volk soll es nun richten. Wo Politik versagt oder sich nicht traut soll der Bürger entscheiden. Am 4. Juli wird per Volksentscheid über das Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie abgestimmt:  Rückkehr zum ausnahmslosen Rauchverbot oder Beibehaltung der gültigen Regelung. Kosten: voraussichtlich 13 Millionen Euro. Am 23. März 2007 beschließt das Kabinett (noch unter Stoiber) einen liberalen Entwurf. Ausnahmen gelten für Nebenräume von Gaststätten sowie Bier- und Festzelte. Nach Stoibers Sturz gibt es unter dem neuen Fraktionschef der CSU, Georg Schmid, im Entwurf plötzlich überhaupt keine Ausnahmen. Am 12. Dezember 2007 verabschiedet der Landtag das ausnahmslose Rauchverbot um es am 15. Juli 2009 -nach dem Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU- unter der CSU/FDP-Regierung mit 100 zu 73 Stimmen zu Novellieren und damit aufzuweichen. Ab 1. August 2009 galten plötzlich doch die ursprünglich angedachten Ausnahmen vom …

…….auch auf  „Bürgersicht“.  Ab sofort wieder regelmäßig mehr. Zum Beispiel von einem ausgezeichneten Karikaturisten. Klaus Stuttmann, Träger des „Deutschen Preises für politische Karikatur“ aus Berlin, wird vorwiegend im tagespolitischen Bereich veröffentlicht. („TAZ“, „Tagesspiegel“, „Eulenspiegel“) Und auch wir von „Bürgersicht“ dürfen ihn veröffentlichen. Danke dafür! ———————————————————- Seit die „SZ“ am 31. März ihren Bayernteil mit der Schlagzeile „Warte nur, bis der Stadtpfarrer kommt“ aufmachte, wissen wir von den Vorfällen im benachbarten Schrobenhausen, den Eidesstattlichen Erklärungen und den schweren Vorwürfen gegen Walter Mixa, den heutigen Bischof von Augsburg. Eine gerichtliche Klärung steht noch aus, doch die Vorwürfe gegen die Kirche gleichen sich. Nun auch aus Schrobenhausen. Mit freundlicher Genehmigung © Klaus STUTTMANN/ Berlin (Träger des „Deutschen Preises für politische Karikatur“)

Viele Anträge wurden ja nicht gerade gestellt auf den zurückliegenden Bürgerversammlungen in Geisenfeld. Doch zumindest einer wurde von der Stadtverwaltung aufgegriffen und auf der städtischen Homepage umgesetzt. „Bürgersicht“ stellte auf der Geisenfelder Bürgerversammlung vom 4. März 2010 u. A. den Antrag, die Bürgerversammlungen zu protokollieren und diese Zusammenfassung auf der städtischen Homepage zur Verfügung zu stellen. Obwohl der Bürgermeister diesen Antrag des Betreibers von „Bürgersicht“ etwas vernuschelte -seine Einstellung zu „Bürgersicht“ ist ja hinlänglich bekannt- ließ er alle 4 „Vorträge“ anfertigen und auf der Web-Site einstellen. Löblich, löblich. (damit sie nicht lange suchen müssen, diese Zeile anklicken und sie sind bei den „Vorträgen“) Es ist noch nicht alles gut auf der städtischen Homepage von Geisenfeld. Bei so manch nützlichem verweigert sich die Verwaltung noch. Doch eine angemessene Bürgerfreundlichkeit lässt sich auch in Geisenfeld nicht mehr aufhalten. Sind die …