Fehlende Finanzierungskonzepte und andere unzureichende Unterlagen.
Weiter lesenBürgerliche Mitte reanimiert Protestkultur
Der Protestforscher Dieter Rucht sagt im August in der Süddeutschen: „Die Sitzblockade ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“ Ergänzend könne man seit letzter Woche anfügen, „und die staatliche Gewalt spült nun auch diese Gruppe mit Wasserwerfern in die Kampfzone„. Dieter Rucht spielte mit seiner Aussage auf den „bürgerlichen“ Protest gegen „Stuttgart 21“ an. Diese Mitte, durchaus dem Wählerpotenzial der CDU zuzurechnen, schlägt dummerweise sehr kompetent zurück. Von Wasserwerfern traktierte Richter, Verwaltungsrechtler, Rechtsanwälte und Ingenieure erheben Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Gewaltaktion vom 30. September, geben Anzeigen zu Protokoll und rechnen nun „Kostensteigerungen“ nach. Ein pensionierter Richter, bis vor einem Monat noch Vorsitzender einer Strafkammer am Stuttgarter Landgericht, erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde und hält „diesen Wasserwerferangriff für rechtswidrig„. (Das Schreiben im Original) Ein Experte für Verwaltungsrecht stellt Strafanzeige gegen den Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf wegen Körperverletzung im Amt und Verkehrsplaner rechnen nach …
Weiter lesenStadtratssitzung 7. Oktober -Nachbetrachtung Teil 1
INVG, Denkverbote und nicht gestellte Anträge.
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