Deutschland im Herbst – Eine Zusammenfassung unangenehmer Wahrheiten

Wirtschaftlich geht Deutschland demnächst die Luft aus. Die Exportleistung geht zurück und unsere Binnennachfrage ist schon lange nicht mehr nachhaltig genug um die sich abzeichnenden Probleme auffangen und die politische Richtungslosigkeit verdecken zu können. Doch abgelenkt werden soll der Bürger mit der gefühligen Neuauflage regionaler KFZ-Schilder. Dieses “Weiche Birnen Kompott” wird nicht nur der Deutsche nicht mehr lange löffeln wollen.

Beherbergen die USA eine demokratische Staatsform? Wer möchte das verneinen.

Sind Professoren der amerikanischen Princeton Universität zu differenzierter Betrachtungsweise fähig? Nach landläufiger Ansicht, ja.
In eben diesem demokratischen Land, in einer die demokratischen Grundwerte und Errungenschaften hochhaltenden Universität bringt ein dort lehrender Professor -zuvor von 2003 bis 2006 Chefökonom beim Internationalen Währungsfonds (IWF)- Licht ins Dunkel und einen erhellenden Satz zum Thema bedrohte Weltwirtschaft zu Papier:

“Es gibt keinen Alleinschuldigen; das Problem liegt in dem Ergebnis der grundlegenden Unvereinbarkeit der Ziele des Kapitalismus mit den Zielen der Demokratie”. (Raghuram G. Rajan: Fault Lines, 2010 by Princeton University Press. Deutsche Ausgabe: FinanzBuch Verlag 2012)

Deutschlands Finanzminister Schäuble hätte nach diesem Satz viel Zeit gehabt nachzudenken oder zurückzutreten. Zwischen dem von ihm ausgehandelten Steuerabkommen mit der Schweiz, das deutschen Steuerbetrügern mit Schweizer Konten die Anonymität sichert, sie gegenüber Steuerehrlichen in Deutschland nun staatlich legitimiert und durch niedrigere Steuersätze begünstigt, lagen mindestens 12 Monate.

Also doch: Kapital bestimmt die Handlungsabläufe der Demokratie

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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