Bürgersicht Die alternative, unkonventionelle Sichtweise
Nächste Woche geht es im Stadtrat ans Eingemachte. Soll sich Geisenfeld mit dem Bau einer 3. Parzelle an der Errichtung einer Turnhalle beteiligen? Nur um sich so einen Zugriff auf den Ausbau als Mehrzweckhalle für ca. 10 Veranstaltungen pro Jahr zu sichern? Die Stadt müsste ca. 2,2 Millionen Euro investieren. Davon 2 Millionen, die sie nicht hat! Konnte man sich als Beobachter vergangener Stadtratssitzungen oft des Eindrucks nicht erwehren, Entscheidungen des Gremiums würden mit sehr leichter Hand gefällt, so scheint es bei dieser Frage gänzlich anders zu sein.
Und das merkt auch der Bürgermeister. Sein aktuell liebstes Projekt könnte scheitern. Den letzten Überzeugungs-Akt vor der Stadtratssitzung am 10. Juni will er dazu am 2. Juli, um 10:00 Uhr im Rathaus geben. Bei diesem -nicht öffentlichen- Informationsgespräch (siehe Kasten„Lassen sie das“) will er „möglichst alle“ Stadträte vom Bau dieser 3. Parzelle überzeugen.(Zusätzlich anwesend auch Vertreter des Landratsamtes)
Die bisher aufgelaufene Historie zur Halle können sie in den hier angebotenen Artikeln nachlesen:
– Warum die Stadt (noch) nicht rechnen kann, vom 1. Januar
– Geisenfelder Haushalts-Kasino am 20. Mai. Kein Geld für 3-fach-Turnhalle, vom 16. Mai
– Mehrzweckhalle -Beharrungsvermögen kontra Schuldenfalle, vom 25. Mai
Nach Recherchen von „Bürgersicht“, haben die Mitglieder der Fraktionen Freie Wähler (FW) und Unabhängige Soziale Bürger (USB) ihren Meinungsbildungsprozess weitgehend abgeschlossen (FW eher gegen den Bau, USB eher für den Bau). Einzig die Mehrheit der Mitglieder in der CSU-Fraktion wägt das „Für“ und „Wider“ noch ab. Angesichts der Problemlage ist die Frage nach der Baubeteiligung für keinen der Stadträte ein leichtes Unterfangen.
Könnte man nicht im Haushalt fest verplante Gelder freigeben und zum Beispiel endgültig auf den Bau der Umgehungsstraße verzichten? (Für den Bau sind aber bisher noch keine Gelder eingestellt. Nur für Grunderwerb und Planung der Straße)
Warum hat keiner der Geisenfelder Vereine jemals Bedarf an einer zusätzlichen Halle angemeldet?
Benachteiligt man die heimische Gastronomie durch die zusätzliche Investition von ca. 700.000 Euro für die Mehrzweckhallenausstattung, wenn zum Großteil der Veranstaltungen nur 50 bis 100 Besucher in die Halle kommen?
Würde man denn überhaupt nennenswerte „Großveranstaltungen“ nach Geisenfeld bekommen, wenn man mit den Hallenkapazitäten benachbarter Gemeinden konkurrieren müsste?
Was bei dieser Entscheidungsfindung noch fehlt, ist -wie fast immer- die Meinung der Bürgerinnen und Bürger Geisenfelds! Würden sie wegen des Interesses EINIGER eine Verschuldung der Stadt mittragen und die dadurch für ALLE entstehenden finanziellen Auswirkungen und eventuelle Einschränkungen in Kauf nehmen?
Wollen die Bürgerinnen und Bürger dass sich die Stadt mit 2,2 Millionen Euro – aus ihrem Stadtsäckel – am Bau beteiligt?
Bisher steht nur eines sicher fest: Die kommende Abstimmung über die Beteiligung am Bau dieser Turnhalle ist völlig offen.
Bürgerinnen und Bürger Geisenfelds,
bis zur Stadtratssitzung am 10. Juni 2010, 19:00 Uhr, können sie dem von ihnen gewählten Stadtratsmitglied noch ihre Meinung dazu sagen.
Nach 19:00 Uhr dürfen sie sich deren Entscheidung nur noch anhören!
LASSEN SIE DAS
„Ist der Termin am Mittwoch um 10:00 Uhr öffentlich?“ Die Frage konnte der Geschäftsleiter im Geisenfelder Rathaus, Hannes Hetzenecker nicht mit letzter Gewissheit beantworten. Nach Rückfrage beim Bürgermeister könne er mir aber Bescheid geben. Keine 5 Minuten später kam der Anruf aus dem Rathaus. „Hier Staudter. Sie haben hier angerufen“ meldete sich am anderen Ende der Leitung der Bürgermeister. „Dieses Gespräch ist nicht öffentlich. Was wir mit dem Landratsamt zu bereden haben geht nur die Stadträte etwas an. Die Presse ist auch nicht zugelassen. Und überhaupt, sie tun so als seien sie ein Pressevertreter. Das sind sie aber nicht. Lassen sie das“. Da half auch kein Hinweis, ich hätte als Bürger angerufen und er solle mir bitte nichts anderes unterstellen. (Deshalb auch meine Frage nach der „Öffentlichkeit“)
Auf meine Frage, was ich denn nun seiner Meinung nach zu lassen hätte, schallte es prompt aus dem Hörer: „Rufen sie hier nicht an“. Gefolgt von dem üblichen Geplänkel, seine Darstellung auf Bürgersicht betreffend, fand das Telefonat dann ein sehr schnelles Ende.
Warum schreibe ich das hier?
Eventuell weiß es noch nicht jeder: Auch Bürger haben ein Recht auf Auskunft. Zumindest sind Fragen noch erlaubt!
Gez. Bernd Schuhböck
